Modernisierung und Nachhaltigkeit

Wie soll sich das Saarland ökologisch und ökonomisch weiter entwickeln? Wie wollen wir unsere Bildungs- und Kulturlandschaft ausbauen? Wie wollen wir unser Zusammenleben in Zeiten der Migration und des demografischen Wandels gestalten? Wie können wir unser Land erfolgreich durch die technologischen und energiepolitischen Transformationsprozesse der kommenden Jahre führen. Und wie können wir den anstehenden Wandel zu einer Erfolgsgeschichte für alle Saarländerinnen und Saarländer machen?

Wenn am 26. März 2017 der saarländische Landtag neu gewählt wird, dann haben die Saarländerinnen und Saarländer die Chance mit ihrer Wahlentscheidung wichtige und richtungsweisende Weichenstellungen zu treffen. Wir, die saarländischen Grünen legen Ihnen mit dem vorliegenden Wahlprogramm die Eckpunkte unserer Vorstellungen von unserem Land und seiner Zukunft dar. Dieses Programm unterliegt einem dynamischen Prozess und gibt uns und dem Land Orientierung in einer sich schnell verändernden Zeit.

Eines vorweg: Damit das Saarland Zukunft hat, muss gezielt investiert werden, und es darf nicht weiter nach der Rasenmähermethode gespart werden. Der von früheren Regierungen aufgetürmte Schuldenberg bedroht die Chancen der heutigen und der kommenden Generationen. Wir Grüne wollen das Übel an der Wurzel packen, die strukturellen Schwächen des Landes beseitigen und den notwendigen Wandel vorantreiben. Dafür brauchen wir eine nachhaltige Finanzpolitik, die das Land nicht nur entschuldet, sondern auch gezielte Investitionen in Zukunftsbereiche, wie etwa der Bildung oder den ökonomischen Strukturwandel zulässt.

Gleichzeitig wollen wir die öffentliche Verwaltung effizienter und kostengünstiger gestalten. Unser Ziel ist ein Saarland aus eigener Kraft, das unabhängig von anderen, den Menschen gute Entwicklungschancen und ein gutes Leben bieten kann.

Das Saarland steht vor großen Herausforderungen und Veränderungen in fast allen Bereichen und Belangen unserer Gesellschaft. Tiefgreifende Transformationsprozesse werden schon bald unseren Alltag, unsere Arbeit und unser Zusammenleben verändern.

Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, Industrie 4.0, die technologischen Veränderungen im Bereich von Kommunikation, Medien und Logistik und nicht zuletzt die Frage des Datenschutzes und der Sicherheit werden uns alle betreffen und auch bewegen. Die Grünen wollen diesen Wandel aktiv mitgestalten. Dort wo Digitalisierung Chancen bietet, etwa durch Ressourcenschonung, effizientere Verwaltungen, im Verkehrswesen oder im Gesundheitsbereich wollen wir sie fördern. Dort wo sie Besorgnisse auslöst, wollen wir sie in einem breiten gesellschaftlichen Diskurs kritisch hinterfragen und adäquate Lösungen suchen. Fest steht, dass das Saarland in den nächsten Jahren eine technologische Revolution durchleben wird. Dafür müssen wir jetzt die Weichen stellen.

Auch im Bereich der Energieversorgung. Die Energiewende ist ein weiterer großer Transformationsprozess für unser Land. Die Versorgung von Wirtschaft und Privathaushalten mit erneuerbaren Energien dient nicht nur dem Umwelt– und Klimaschutz. Erneuerbare Energien schaffen und sichern Arbeitsplätze am Energiestandort Saarland. Das über Generationen erworbene saarländische Knowhow im Bereich der Energieverteilung wird auch im digitalen Zeitalter von Smartgrid und Smartmetering überregional gefragt sein.

Digitalisierung und Energiewende werden der saarländischen Wirtschaft wesentliche Modernisierungsimpulse verleihen. Sie können auch helfen den Wandel hin zu mehr mittelständischen Strukturen zu forcieren. Das Saarland braucht hierzu eine neue Mittelstandskultur. Wir wollen Gründer und Gründungen fördern und ein entsprechendes Klima hierfür schaffen. Mittleren und kleinen Unternehmen werden wir im digitalen Wandel und auch der stetig komplexer werdenden Vernetzung helfen. Die exzellente Forschung und universitäre Lehre wollen wir weiter ausbauen und diese gezielt mit Unternehmen vernetzen. So schaffen wir krisenfeste und moderne Arbeitsplätze für unser Land.

Die Modernisierung der saarländischen Wirtschaft wird auch zu einem ökologischen Strukturwandel führen. Digitalisierung und Energiewende werden uns helfen die Zahl umweltschädlicher Produktionsprozesse in Industrie, Logistik und Gewerbe zu verringern. Der Erhalt und Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, die Gesundheit der Menschen oder etwa der Tierschutz und der Ausbau einer umweltverträglichen und gentechnikfreien Landwirtschaft haben für uns bekanntlich einen sehr hohen Stellenwert. Auch dies schlägt sich deutlich in unserem Programm 2017 nieder.

Technologischer, ökologischer und wirtschaftlicher Wandel sollen zu einer Erfolgsgeschichte werden. Einer der wichtigen Schlüssel hierzu heißt Bildung. Sie ist unser wichtigstes Kapital für die Zukunft. Von der Kita bis zu den Hochschulen wollen wir (nicht nur) den jungen Saarländerinnen und Saarländern ein ambitioniertes Bildungsangebot machen, um ihnen und damit unserem Land gute Chancen für die Zukunft zu eröffnen. Die saarländische Universität spielt dabei eine herausgehobene Rolle. Wir wollen sie erheblich stärken weil sie über ihre Strahlkraft hinaus, als Motor der Innovation, als bedeutende kulturelle Institution und als Startchance für viele wissenschaftliche Karrieren dienen soll.

Parallel zum technologischen und ökonomischen Wandel vollzieht sich im demografischen Wandel ein weiterer Prozess der Veränderung: Unser Gesellschaft wird immer älter, während gleichzeitig unsere Bevölkerungszahl kontinuierlich sinkt. Dem wollen wir neue Konzepte und attraktive Ideen zu Familienfreundlichkeit und mehr Lebensqualität entgegensetzen. Das berührt auch die Frage, wie wir in unserer Gesellschaft zusammenleben wollen.

Wir Grüne stehen für Gleichberechtigung, für gesellschaftliche Vielfalt, für Minderheitenschutz und für die größtmögliche Teilhabe von Menschen an gesellschaftlichen und politischen Prozessen und Entwicklungen. Unser Familienbild geht über tradierte Vorstellungen und Konzeptionen hinaus. Familie ist für uns überall da, wo Menschen verbindlich füreinander Verantwortung übernehmen – egal ob in klassischer oder wilder Ehe, mit oder ohne Kinder, Alleinerziehende, in Patchwork oder in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft.  Unser Ziel ist es, mit einem lebenswerten und chancenreichen Saarland Anreize für Menschen zu schaffen im Land zu bleiben und gleichzeitig Menschen zu bewegen, zu uns ins Saarland zu kommen.

Ins Saarland kommen aktuell auch Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt sind. Wir Grüne stehen hier zu unserer humanitären Verpflichtung. Dabei sind wir uns bewusst, dass die Integration vieler Menschen keine leichte Aufgabe sein wird. Aber wir sehen auch die Chancen, die mit Zuwanderung verbunden sind, genauso wie wir von den Schutzsuchenden und Migranten Offenheit und Integrationsbereitschaft erwarten. Denjenigen, die versuchen Ängste und Verunsicherungen zu schüren, um politisches Kapital aus dieser humanitären Katastrophe zu schlagen, erteilen wir eine klare Absage.

Wir suchen Lösungen, statt Hass und Hetze zu verbreiten. Denn der Respekt vor der Würde des Menschen ist uns wichtig. Genauso nehmen wir aber auch die Verunsicherungen und Ängste bei vielen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ernst. Wir werden berechtigten Sicherheitsbedürfnissen stets Rechnung tragen, immer aber auch unter strikter Wahrung rechtsstaatlicher und liberaler Grundsätze.

Wir Grünen sind in dieser Frage weder blauäugig noch naiv. Aber wir wollen und werden Haltung zeigen. Wir sind stolz auf die humanitären Anstrengungen vieler Saarländerinnen und Saarländer in der Flüchtlingskrise. Eigenschaften wie Hilfsbereitschaft, Gastfreundschaft, Weltoffenheit und die Werte auf denen diese beruhen, gehören mit zur saarländischen Identität. Die wollen wir stärken, gerade in Zeiten des Wandels und der Veränderung.

Und deshalb setzen wir als Grüne auf ein eigenständiges Bundesland Saarland, als einem aktiven Teil der Großregion, mit starken europäischen Bezügen und starker europäischer Identität.

Grüne waren oft der Motor für Veränderung, niemals aber ohne gangbare politische Wege und Alternativen aufzuzeigen. Atomausstieg, Naturschutz, Energiewende, Kampf gegen den Klimawandel, nachhaltiges Wirtschaften und vieles mehr haben das Land positiv verändert und lebenswerter gemacht. So wollen wir es auch in Zukunft halten. Die Grünen im Saarland wollen den kommenden Wandel verantwortlich und nachhaltig im Sinne der Menschen mitgestalten.

Wir bitten Sie sich mit unserem Wahlprogramm 2017 auseinanderzusetzen. Lesen Sie es, diskutieren Sie es in Ihren Familien und in Ihrem Freundes – und Bekanntenkreis, sprechen Sie unsere Kandidatinnen und Kandidaten auf unsere politischen Ziele und Vorhaben an. Und setzen Sie am 26. März 2017 ein Zeichen für eine nachhaltige und moderne Politik im Saarland.

Unser Leitgedanke:

Miteinander statt gegeneinander – gesellschaftlichen Zusammenhalt verteidigen

In den vergangenen Monaten war die politische Debatte in Deutschland häufig geprägt von teilweise harten und mit Hass sowie gegenseitiger Verachtung ausgefochtenen Auseinandersetzungen, die unter anderem von den sozialen Medien schnell verbreitet wurden. Populismus, gezielte Falschbehauptungen und zum Teil auch Stigmatisierungen gesellschaftlicher Gruppen sind wieder an der Tagesordnung. Darin kamen und kommen nicht nur Fremdenfeindlichkeit und extreme Ablehnung von Minderheiten in verbalen Entgleisungen zum Ausdruck, sondern auch körperliche Gewalt.

Diese zunehmende Verrohung schadet dem Zusammenhalt der Gesellschaft in unserem Land. Wir hingegen setzen auf ein Mehr an Miteinander und Diskussionskultur und unterbreiten konkrete Lösungsvorschläge für die Herausforderungen des Landes. Es gilt, die breite demokratische Mitte zu stärken und zu fördern, die für Gerechtigkeit, Menschenwürde und Gewaltfreiheit eintritt.

Wir werden nicht hinnehmen, dass gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Menschenwürde ist nicht teilbar. Begründeten oder gefühlten Abstiegsängsten in Zeiten globaler Unsicherheit müssen wir mit einer Politik des Zusammenhalts begegnen. Viele Menschen fühlen sich von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt. Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit sind Voraussetzungen für politische Stabilität. Sie müssen wieder stärker in den Fokus rücken. Grundlage dafür ist ein zukunftsfähiges Saarland, in dem man gut arbeiten und leben kann, nicht nur in den Städten, sondern auch in unseren Dörfern im ländlichen Raum.

Wir wollen ein Land, das allen eine faire Chance gibt und das alle unabhängig von Religion, Herkunft, Hautfarbe oder sexueller Orientierung respektiert. Wir sagen nein zu Hass, Verrohung, Stimmungsmache und einer Erosion der politischen Kultur in unserem Land. Dies ist die Maßgabe unseres politischen Handelns auch in diesem Landtagswahlkampf.