Sozialer Wandel– Demografische Entwicklung gestalten

Gute Arbeit – soziale Gerechtigkeit

Menschen müssen unabhängig vom Alter, Herkunft, Geschlecht oder Behinderung darauf vertrauen dürfen, dass sie solidarische Hilfe erhalten. Eckfeiler grüner Sozialpolitik sind Nachhaltigkeit, Chancengerechtigkeit, Teilhabegerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit und Generationengerechtigkeit.

Im Saarland sind überdurchschnittlich viele Menschen von Armut betroffen. Während bundesweit rund 15,4 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger arm sind, liegt die Quote laut Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (2016) hierzulande bei 17,5 Prozent. Dabei ist das Armutsrisiko in den letzten Jahren noch um 1,7 Prozent angestiegen.

Laut Armuts- und Reichtumsbericht für das Saarland sind besonders Kinder und Jugendliche sowie Erwerbslose von Armut betroffen Danach liegt die Armutsrisikoquote bei den unter 18- Jährigen bei 20 Prozent. Am häufigsten von Armut betroffen sind die Kinder von Alleinerziehenden und Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund. Wesentliche Gründe dafür, dass junge Menschen relativ häufig von Sozialhilfe leben müssen, sind Arbeitslosigkeit, geringes Einkommen, ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse und Trennung der Eltern. Diese Kinder und Jugendliche sind daher auf die Bewältigungsstrategien und Entwicklungen der Einkommenslage ihrer Eltern angewiesen. Vor diesem Hintergrund müssen Maßnahmen gegen Kinderarmut auf der politischen Agenda höchste Priorität haben.

Teufelskreis der Armut durchbrechen

Wir wollen verhindern, dass Armut sich weiter vererbt und den Teufelskreis der Armut durchbrechen. Jedes Kind braucht faire und gerechte Chancen. Entscheidend dafür ist eine möglichst frühe und gute Bildung und Förderung. Kinder, die schon in der Krippe oder im Kindergarten eine gute Bildung und Förderung erhalten, haben es später leichter und größere Chancen auf beruflichen Erfolg. Deshalb wollen wir die Angebote frühkindlicher Betreuung und Erziehung weiter massiv ausbauen und mit einem qualitativ hochwertigen Bildungsangebot verknüpfen.

Arme Kinder leben oft in beengten Wohnverhältnissen und vernachlässigten Stadtteilen. In Armut lebende Kinder haben generell ein höheres Risiko, krank zu werden und liegen häufig in ihrer körperlichen und physischen Entwicklung zurück. Armut erlaubt es den Kindern also nicht, ihre Potentiale und Ressourcen angemessen zu entwickeln. So steigt die Gefahr, dass sich Entwicklungsdefizite herausbilden, die später nur schwer oder gar nicht beseitigt werden können. Daher gilt: Je früher mit passenden Bildungsangeboten begonnen wird, desto besser.

Flächendeckende individuelle Förderung

Gerade für Kinder mit Migrationshintergrund und aus bildungsfernen Familien müssen Förderprogramme, insbesondere zur Sprachförderung, so früh wie möglich flächendeckend durchgeführt werden. Alle Kinder sollen unabhängig vom Einkommen der Eltern individuell und besser gefördert werden. Dabei streben wir mittelfristig Gebührenfreiheit an. Die Bildung unsrer Kinder, insbesondere die frühkindliche Bildung in der Kindertagesstätte darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Bereits jetzt müssen Gebühren durch soziale Staffelung so ausgestaltet sein, dass sich Eltern nicht aus finanziellen Gründen gegen die Betreuungs- und Bildungsangebote für ihre Kinder entscheiden.

Im schulischen Bereich muss in erster Linie das Angebot an gebundenen Ganztagsschulen ausgeweitet werden. Im Gegensatz zu den freiwilligen Ganztagsschulen sind die gebundenen Ganztagschulen für die Eltern gebührenfrei. Sie leisten somit ebenso einen Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit im Land aber auch zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Durch eine Ausweitung des Angebots können beispielsweise auch mehr Alleinerziehende einer Berufstätigkeit nachgehen und aus der Armutsfalle herauskommen.

Der beste Schutz vor Armut ist gute Erwerbsarbeit für einen guten Lohn. Sie ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe und Anerkennung. Wir setzen uns ein für den Erhalt und die Schaffung guter Arbeitsplätze, die ein existenzsicherndes Einkommen gewährleisten. Wir kritisieren eine Zunahme des Missbrauchs der Leiharbeit und des Niedriglohnsektors, Scheinselbstständigkeiten und dauerhaft befristete Beschäftigungsverhältnisse, die zu Lohndumping führen.

Perspektiven für Langzeitarbeitslose

Während für temporär Erwerbslose der Weg in den ersten Arbeitsmarkt oberste Priorität hat, muss es für die Problemgruppe der Langzeitarbeitslosen besondere Förderwege geben. Im Saarland sind rund 40 Prozent der Menschen ohne Beschäftigung bereits seit einem Jahr oder länger auf Jobsuche. Leben sie von der sozialen Stütze, erhöht dies die Gefahr, dass sie in Armut abdriften. Laut dem Armuts- und Reichtumsbericht liegt die Armutsrisikoquote bei Erwerbslosen bei 58,6 Prozent (2014). Wir setzen uns ein für einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt nach dem Passiv – Aktiv – Modell. Damit wird ermöglicht, dass Langzeitarbeitslose in soziale Projekte auf Landes- und Kommunalebene eingebunden und sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden.

Teilhabe für alle – Inklusion vorantreiben – Barrieren abschaffen

Wir brauchen einen neuen sozialpolitischen Aufbruch, bei dem Hartz IV, durch eine bedarfsorientierte Grundsicherung abgelöst wird. Diese besteht aus zwei gleichberechtigten und sich ergänzenden Komponenten: der Existenzsicherung und der Teilhabegarantie an öffentlichen Leistungen.

So setzen wir uns dafür ein, dass durch eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen, diese in die Lage versetzt werden, durch die Sozialkarte den Zugang zu öffentlichen Gütern möglichst kostenfrei zu gewährleisten. Kindergarten- und Schulessen, öffentlicher Personennahverkehr, der Zugang zu Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie zu Sportangeboten und Angeboten in Vereinen sollen kostenfrei bzw. ermäßigt ermöglicht werden.

Wir verstehen diese Grundsicherung als einen Rechtsanspruch für Bedürftige und nicht als Almosen. Niemand soll aus Scham oder Angst in Armut leben müssen.

Perspektivisch wollen wir für Kinder eine bedingungslose Grundsicherung, die jedem Kind unabhängig von seinem sozialen Umfeld, das sozioökonomische Grundeinkommen garantiert. Durch die Kindergrundsicherung wird die Ehe- und Familienförderung zusammengefasst und auf die Kinder konzentriert.

Wir wollen, dass alle Menschen am gesellschaftlichen Leben umfassend und uneingeschränkt teilnehmen können. Von diesem Anspruch sind selbstverständlich Menschen mit Behinderung eingeschlossen. Jede Ausgrenzung schadet der Gesellschaft insgesamt und ist ein Gerechtigkeitsdefizit. Auch von Deutschland wurde die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung ratifiziert. Danach haben behinderte Menschen ein Recht darauf, von Anfang an gemeinsam mit nicht behinderten Menschen zu leben, zu lernen, zu arbeiten und zu wohnen. Deshalb wollen wir alle Rechtsregelungen dahingehend überprüfen und überarbeiten, dass sie nicht nur dem Geist der UN Behindertenrechtskonvention entsprechen, sondern auch in der Praxis im Rahmen eines Aktionsplanes umgesetzt werden können. Alle Maßnahmen sind regelmäßig zu evaluieren und gemeinsam mit Behindertenverbänden und Interessengruppen weiterzuentwickeln. Insbesondere sind erfolgreiche Modellprojekte zur Inklusion in KITAs und Schulen zu verstetigen. Um Inklusion insgesamt auf dem Arbeitsmarkt voranzutreiben, ist ein Ausbau von Integrationsbetrieben unerlässlich.

Barrierefreiheit muss universell definiert und als Gestaltungsmaxime für das gesamte öffentliche Leben beachtet werden.

Gegen Ausgrenzung: Selbstbestimmte Teilhabe für Menschen mit Behinderung im Saarland

Menschen mit Behinderung haben aus Sicht der saarländischen Grünen das Recht auf gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Jede Ausgrenzung schadet der Gesellschaft im Saarland insgesamt und ist ein Gerechtigkeitsdefizit das wir nicht akzeptieren. Der Anspruch auf umfassende Inklusion entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention muss zeitnah umgesetzt werden. Barrierefreie Gemeinwesen, Strukturen und Angebote sind hierfür ebenso notwendig wie bedarfsgerechte Unterstützungsleistungen. Das Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderung wollen wir so fortentwickeln, dass es den Anforderungen an echte gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe Rechnung trägt.

Hilfen am individuellen Bedarf ausrichten

Die Verwendung der Gebärdensprache und anderer Kommunikationshilfen wie barrierefreie Internetseiten oder ausreichende Medienangebote sind selbstverständliche Voraussetzung für Teilhabe und müssen deshalb weiter gefördert und ausgebaut werden. Alle Hilfen für Menschen mit Behinderung wollen wir am individuellen Bedarf ausrichten. Sie sollen so lange wie möglich in ihren gewohnten Umgebungen bleiben können. Für uns gilt die Zielvorgabe „ambulant vor stationär“ auch für Menschen mit hohem Hilfebedarf oder für älter werdende Menschen mit Behinderung. Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Kommunen, örtlichen Angebotsträgern, Experten, Vereinen und den Verbänden ist für dieses Ziel Voraussetzung.

Tatsächliche Wahlfreiheit ermöglichen

Wir müssen Barrieren auf dem Arbeitsmarkt absenken und durch Alternativen zur Beschäftigung in Werkstätten tatsächliche Wahlfreiheit für Menschen mit Behinderung ermöglichen. Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderungen ihre Rechtsansprüche auf Teilhabe möglichst wohnortnah realisieren können. Die Angebote der Frühförderung werden wir ausweiten und verbessern. Die Inklusion von Kindern mit Behinderung in Kindertagesstätten, Schulen sowie außerschulischen Betreuungseinrichtungen wollen wir schrittweise angehen und nachhaltig umsetzen.

Barrieren beseitigen

Durch die Beseitigung von räumlichen und kommunikativen Barrieren sowie die Bereitstellung von Seh- und Hörhilfen und ggf. weiterer Assistenz wollen wir die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auch am kulturellen Leben deutlich steigern.

Aktionsplan novellieren

Wie dies in der Praxis gelingen kann, ist im Rahmen des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Saarland fortzuschreiben. Den vorliegende Plan von 2012 wollen wir kritisch überarbeiten und aktualisieren. Die vorhandenen und zu ergänzenden Maßnahmen dieses Planes sind im Sinne der behinderten Menschen fachlich zu evaluieren und mit konkreteren Ziel- und Zeitvorgaben zu versehen.Dokumente liegen noch nicht vor

Grün für starke Regionen – Freiräume gestalten – Potentiale nutzen.

Das Saarland ist vom demografischen Wandel stärker betroffen als andere Bundesländer. Dies gilt insbesondere für den ländlichen Raum. Die Schrumpfung ganzer Regionen ist die Folge eines ökonomischen Wandlungsprozesses. Der Strukturwandel wird verstärkt durch die Abwanderung junger Menschen, die es aufgrund von Bildungs- oder Karrierechancen in die Städte zieht.

Im Schnitt verloren bzw. verlieren die saarländischen Landkreise, laut Zahlen des Bundesinstitutes für Bau, Stadt- und Raumforschung (BBSR), zwischen 2010 und 2030 über 9 Prozent ihrer Bevölkerung. Bei den Erwerbstätigen ist der Rückgang der saarländischen Landkreise noch höher. Vor allem die eher ländlich strukturierten Landkreise außerhalb der Saarschiene wie Neunkirchen, St. Wendel und der Saarpfalzkreis werden überdurchschnittlich Einwohner und Erwerbstätige verlieren.

Bis zum Jahr 2030 wird die Einwohnerzahl des Saarlandes nach diesen Prognosen von zurzeit knapp einer Million auf rund 890.000 sinken. Bis 2060 ist ein Rückgang der Bevölkerung im Vergleich zu heute um rund ein Drittel auf unter 700.000 Personen möglich. Aber nicht allein die Einwohnerzahl wird sich verschieben. Durch den Geburtenrückgang auf der einen Seite aber steigende Lebenserwartung andererseits kommt es auch zu einer Veränderung der Altersstruktur in der Bevölkerung. Der Anteil der Senioren wird deutlich steigen, was Auswirkungen auf die infrastrukturelle, soziale und ökonomische Entwicklung des Saarlandes hat.

Wir wollen die besonders betroffenen ländlichen Räume unseres Landes langfristig fördern. Wir wollen sie so weiterentwickeln, dass sie auch unter den Bedingungen des sozialen Strukturwandels gleichermaßen attraktiv für junge und ältere Menschen bleiben. Diese Regionen dürfen nicht gegenüber anderen benachteiligt und abgehängt werden. Dabei sind uns die Bereiche Infrastruktur, Mobilität, Siedlungs- und Wohnraumgestaltung sowie die ökonomische, ökologische und soziale Entwicklung im Gemeinwesen besonders wichtig.

Willkommen-zurück-Kultur! Grüne Impulse für ein junges Land

Um als Standort für gutes Leben und Arbeiten erfolgreich zu sein, müssen wir uns vor allem darum bemühen, junge Menschen, die das Land etwa zum Studium verlassen haben, wieder zur Rückkehr zu bewegen. Das kann gelingen, wenn wir für sie attraktive Rahmenbedingungen, wie hochwertige Arbeitsplätze, eine gute technische Infrastruktur, wie z.B. die Breitbandversorgung, aber auch soziale Versorgungseinrichtungen und moderne Bildungs- Betreuungs- und Freizeitangebote bereithalten.

Deshalb brauchen wir eine Willkommen-zurück-Kultur für junge Fachkräfte und deren Familien. Die Kommunen müssen finanziell und konzeptionell in die Lage versetzt werden, attraktive Angebote für junge Menschen zu machen, die sie zum Bleiben, insbesondere aber auch zum Zurückkehren bewegen. Ein Schwerpunkt soll dabei auf die so genannten weichen Standortfaktoren, wie soziale und kulturelle Einrichtungen, Vereinsaktivitäten und Freizeitangebote gelegt werden.

Uns geht es insgesamt um die Stärkung der Attraktivität des ländlichen Raumes zur Erhöhung der Lebensqualität durch eine gute soziale und technische Infrastruktur, die den Bedürfnissen aller Bewohner ob junge oder alte Rechnung trägt.

Bildung, Betreuung und Ausbildung

Wir wollen für alle Kinder ein qualitativ hochwertiges, wohnortnahes Bildungs- und Betreuungsangebot in Kita und Schule gewährleisten. Darüber hinaus brauchen Kinder und Jugendliche sinnvolle und attraktive Beschäftigungs- und Freizeitmöglichkeiten.

Deshalb wollen wir auch kleinere Schulstandorte, und weiterführende Schulen im ländlichen Raum langfristig erhalten.

Diese Schulen sollen als kulturelle Zentren und multifunktionale Stätten weiterentwickelt werden. Im Idealfall werden sie ein sozialer Ausstauschort für alle Generationen in der Kommune. Weiterführende Schulen können ebenso Ausbildungspartnerschaften mit mehreren Betrieben und lokalen Unternehmen abschließen und so an Attraktivität gewinnen.

Um dauerhaft bedarfsgerechte Angebote für Kinder und Jugendliche sicherzustellen, ist ein besserer Austausch der Angebote und eine gute Vernetzung der Akteure auf kommunaler Ebene, im Landkreis, den Schulen und den Sport- und Kulturvereinen herzustellen.

Pflege und Unterstützungsangebote

Pflegebedürftige und ältere, mobilitätseingeschränkte Menschen haben in ländlichen Regionen oft nur unzureichend Zugang zu Pflege- und Unterstützungsangeboten. Bisher ist die Pflege dort meist darauf ausgerichtet, dass sie von Angehörigen übernommen wird. Durch Abwanderung, längere Erwerbstätigkeit, zunehmende Berufstätigkeit, insbesondere von Frauen, wird dies aber immer seltener möglich sein. Hinzu kommt aktuell ein Mangel an qualifizierten Pflegekräften, der in Zukunft noch deutlicher zu Tage treten wird.

Wir wollen neue Wohnformen, wie Senioren- und Pflegewohngemeinschaften, Hausgemeinschaften oder Mehrgenerationenwohnen stärker fördern. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass auch auf Landesebene ein qualifiziertes Beratungsangebot zu technischen und finanziellen Fördermöglichkeiten für barrierefreie Umbaumaßnahmen angeboten wird. Die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum muss durch eine engere Vernetzung der verschiedenen Gesundheitsakteure und ihrer jeweiligen Kompetenzen sichergestellt werden. Dazu gehört die Förderung flexiblerer Versorgungsformen wie etwa mobile Praxisteams oder Fahrdienste zu Arztbesuchen.

Nahversorgung mit Lebensmitteln und Dienstleistungen

Zur Attraktivität eines Lebensumfeldes gehören auch ortsnahe Einkaufs- und Versorgungsmöglichkeiten mit den Waren des täglichen Bedarfs. Die Konzentration von großen Einkaufsmärkten am Rande der Zentren hat nicht nur im ländlichen Raum, sondern auch in unseren Innenstädten schmerzliche Lücken in der Versorgungsstruktur hinterlassen. Einer solchen Entwicklung wollen wir aktiv entgegenwirken, indem wir den Wildwuchs von neuen Einkaufszentren auf der „Grünen Wiese“ landesplanerisch eindämmen und gleichzeitig die Ortskerne wieder zu stärken: Innenentwicklung muss wieder vor Außenentwicklung gehen.

Wir werden Dorfladeninitiativen unterstützen, die in ländlichen Regionen ein grundlegendes Versorgungsbedürfnis abdecken und die Einrichtung von Versorgungszentren nach dem DORV-Konzept prüfen, in denen sowohl Güter des täglichen Bedarfs aber auch öffentliche und private Dienstleistungen wie Bank- und Postgeschäfte, Verwaltungs- und medizinische Dienstleistungen angeboten werden..

Technische Infrastruktur

Auch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels brauchen wir einen grundlegenden Richtungswechsel in der Infrastrukturpolitik. Statt neue Straßen zu bauen, müssen wir den qualitativ hochwertigen Erhalt der vorhandenen Infrastruktur sichern. Wir wollen durch die Erstellung eines Infrastrukturberichts eine lückenlose Bestandsaufnahme der Infrastruktur des Landes, um eine bessere Ermittlung der notwendigen Investitionen sowie konsequentere und transparentere Planung entsprechender Maßnahmen vorzunehmen.

Außerdem brauchen wir endlich schnelle und leistungsfähige Datenautobahnen vor allem in ländlichen Regionen. Damit der ländliche Raum nicht abgehängt wird, bedarf es staatlicher Zuschüsse und einer echten Breitbandinitiative des Landes. Wir wollen die Breitbandversorgung zur Daseinsvorsorge machen.

Die Finanzierung eines zeitnahen Breitbandnetzausbaus in allen Gemeinden des Saarlandes soll mit einem Landesprogramm gefördert werden.

Der öffentliche Nahverkehr muss zur Sicherstellung der Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger besonders im ländlichen Raum stärker gefördert werden. Wir treten ein für Vernetzungskonzepte die den Individualverkehr mit dem ÖPNV ökologisch und ökonomisch sinnvoll verbinden und geben der Finanzierung eines bürgerfreundlichen ÖPNV Vorrang vor dem Bau neuer Straßen.

Landesentwicklungsplan „Siedlung“ ergänzen

Aufgrund des negativen demografischen Wandels ist die Bevölkerungszahl des Saarlandes seit Jahren rückläufig. Dennoch verzeichnen wir einen zunehmenden Flächenverbrach. Pro Tag wird hektarweise neues Land erschlossen, beispielsweise für Gewerbe- und Einkaufsflächen. Das hat weitreichende ökologische wie auch ökonomische Folgen. Denn es gehen nicht nur unzerschnittene Landschaftsräume verloren, die wichtig für die Flora und Fauna sind, sondern auch Potenziale für die Ortskerne. Durch Ansiedlungen auf neu erschlossenen Flächen wächst der Leerstand vor allem in ländlichen Gebieten, was zu einer zunehmenden Verödung der Ortskerne führt.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, brauchen wir im Saarland eine langfristig angelegte, nachhaltige Landesplanung. Um Kompetenzen in diesem Bereich zu bündeln, muss die Verantwortung für die Landesentwicklungsplanung künftig in einem Ministerium und nicht wie bislang an unterschiedlichen Stellen liegen. Da für eine nachhaltige Landesentwicklung sowohl ökologische als auch wirtschaftliche und soziale Aspekte berücksichtigt werden müssen, sollen die bislang existierenden Pläne für Umwelt und Siedlung in einen einzigen Plan zusammengeführt werden.

Kern eines solchen Landesentwicklungsplans muss es sein, den Flächenverbrauch durch eine feste Zielmarke zu begrenzen, um die Innenverdichtung voranzutreiben, statt Naturräume zu zerstören. Kommunenübergreifende Einzelhandelskonzepte und eine gezielte Bekämpfung innerörtlicher Leerstände durch finanzielle Förderung sollen dazu beitragen, attraktive ländliche Räume zu erhalten. Einhergehen muss dies mit einem konsequenten Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, um alle Kommunen des Saarlandes gut an das ÖPNV-Netz anzuschließen. Um die Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben in ländlichen Gebieten zu erhalten, setzen wir uns für eine Stärkung der Vermarktung regionaler Produkte ein. In diesem Zuge muss auch die Vernetzung der Biolandwirtschaft mit dem Gastronomie- und Tourismussektor verbessert werden.

Städtebau – bezahlbarer Wohnraum

Der Trend zu mehr Singlehaushalten und zu mehr Wohnraum pro Person wird sich weiter verfestigen. Zwar wird aufgrund der sinkenden und überalternden Bevölkerungsstruktur mehr leerstehender Wohnraum zur Verfügung stehen, jedoch entspricht der Wohnraum oft nicht den heutigen Ansprüchen.

Im Saarland sind viele Gebäude vor allem im ländlichen Raum überaltert bzw. sanierungsbedürftig. Wir wollen Bau- und Umbaumaßnahmen unter Berücksichtigung von Barrierefreiheit und Energieeinsparung gezielt fördern. Unser Ziel ist es auch, dass körperlich beeinträchtigte und/oder sozial benachteiligte Bürgerinnen und Bürger möglichst lang in ihrem gewohnten Umfeld leben können.

Dazu wollen wir niedrigschwellige Beratungsangebote für Fördermittel, z.B. der KFW („Altersgerecht umbauen“) sowie für energetischen Sanierungsmaßnahmen ausweiten und in Gemeindeerneuerungsprogramme integrieren.

Um den Flächenverbrauch zu reduzieren, wollen wir ein Leerstands- und Baulückenkataster für jede Kommune erstellen. Außerdem wollen wir Nutzungskonzepte für brachliegende Grundstücke im Rahmen der Dorf- und Stadtentwicklung initiieren und die Bauleitplanung auf eine Umnutzung und Sanierung von leerstehenden Gebäuden ausrichten.

Wohnraum muss bezahlbar bleiben

Wohnraum muss aber auch unter sozialen Gesichtspunkten bezahlbar bleiben. Die Frage, ob man etwa in den Kommunen des Landes zu akzeptablen Bedingungen wohnen kann oder nicht, soll nicht vom Geldbeutel abhängen, sondern von den persönlichen Bedürfnissen.

Eine Wohnungspolitik, die nicht nur vermögende Menschen im Blick hat, geht alle an. Sie betrifft nicht nur Menschen im Sozialleistungsbezug, sondern viele Menschen, die über geringe Einkommen verfügen, aber aus dem Raster der herkömmlichen Definition des sozialen Wohnungsbaus rausfallen. Wohnungsbau und die Weiterentwicklung der Wohnviertel darf sich nicht nur auf die begehrten Innenstadtlagen fokussieren, sondern muss auch die Entwicklungspotenziale der Peripherie im Blick haben. Deshalb muss das Land seiner Verantwortung gerecht werden und die Bundesmittel zum sozialen Wohnungsbau von über 6 Millionen Euro jährlich an die Kommunen zum Bau neuen Wohnraums mit Sozialbindung weitergeben. Gleichzeitig wollen wir neue Wohnformen, wie generationenübergreifende Baugemeinschaften stärker mit Beratungsangeboten unterstützen. So fordern wir die Einrichtung einer Beratungsstelle für neue Wohnformen im Alter. Wir wollen zudem, dass das Land künftig aktiv Flächenpolitik betreibt und eigene Flächen für soziale Wohnungsbauinitiativen für Familien mit Kindern, für ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung zur Verfügung stellt.

Sozialer Wohnungsbau

Im Saarland mangelt es zwar auf den ersten Blick nicht an Wohnraum. So gibt es 21.000 Wohnungen mehr als Haushalte. Allerdings steuert das Land auf einen deutlichen Mangel an preisgünstigen Sozialwohnungen zu. Denn der Bedarf nach solchem Wohnraum wird unter anderem bedingt durch die steigende Altersarmut und die Flüchtlingssituation künftig deutlich zunehmen. Gleichzeitig verzeichnen wir im Saarland aber einen dramatischen Rückgang an Sozialwohnungen. Von 4.000 im Jahr 2007 sind im Jahr 2016 gerade einmal noch 1.100 übrig geblieben.

Aus diesen Gründen müssen wir zum einen die Landeszuwendungen für den Bereich des sozialen Wohnungsbaus deutlich erhöhen. Zum anderen brauchen wir ein effektives Fördersystem, um Anreize für Unternehmen zu schaffen, nachhaltig in die Sanierung von Bestandswohnungen mit Sozialbindung und in den Neubau solcher Wohnungen zu investieren. Die Vergabe zinsverbilligter Darlehen, wie sie im Saarland praktiziert wird, hat sich als untaugliches Fördersystem erwiesen. Wir sprechen uns dafür aus, dieses System grundlegend umzustellen, und Investoren Zuschüsse für die Sanierung beziehungsweise den Neubau von Sozialwohnungen zu gewähren.

Flankierend dazu wollen wir uns mit Initiativen auf Bundesebene für eine Rückkehr zur Wohnungsgemeinnützigkeit einsetzen, um ein bundesweit funktionierendes Marktanreizsystem zu schaffen. Im Rahmen eines solchen Systems sollen Wohnungsgesellschaften, Unternehmen und Privatanbietern eine steuerliche Förderung erhalten, sofern sie Wohnungen gemeinnützig zur Verfügung stellen.

Integration von Geflüchteten

Die aktuelle Fluchtbewegung aus den Bürgerkriegsregionen des Nahen Ostens und sonstigen Krisenregionen ist eine der größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. Im Jahr 2015 haben rund eine Million Menschen Zuflucht in Deutschland gesucht, davon etwa 13000 im Saarland. Siebzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, der nicht nur Millionen Menschen das Leben kostete, sondern viele entwurzelte und zur Flucht aus der Heimat zwang, ist es für uns grundgesetzlich geboten und eine humanitäre Verpflichtung, vor Krieg, Folter und Tod geflüchtete Menschen aufzunehmen und ihnen eine Perspektive in Deutschland zu bieten.

Um dieses Ziel zu erreichen, sind alle gefragt und gefordert: Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und selbstverständlich die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen und bei uns bleiben möchten. Auch sie müssen wesentlichen Beitrag zur Integration selbst leisten. Offenheit, Integrationswillen und Leistungsbereitschaft sind dabei wesentliche Voraussetzungen für einen gelingenden Integrationsprozess. Dies gilt aber auch gleichermaßen für unsere Seite.

Die Grundlage unseres Zusammenlebens ist das Grundgesetz. Seine Werte gelten für alle, die in Deutschland leben, für Einheimische genauso wie für Menschen, die jetzt zu uns gekommen sind. Auf dieser Basis kann Integration zum Erfolg werden.“

Große Anstrengung und große Chancen

Wir unterschätzen keineswegs die notwendigen Anstrengungen, die das erfordern wird. Wir sehen aber auch große Chancen für unser Land. Um dem Negativtrend des demografischen Wandels entgegenzuwirken, dem Fachkräftemangel zu begegnen und die Zukunft unserer Sozialsysteme zu sichern, brauchen wir Zuwanderung in unser Land.

Echte Integration – Bildung und Sprache

Uns geht es darum, möglichst schnell geflüchtete Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren. Arbeit und Bildung sind der Schlüssel zur Integration. Dazu ist das Beherrschen der deutschen Sprache eine wesentliche Voraussetzung. Deshalb wollen wir das Angebot an Sprachkursen ausweiten und dazu mehr Personal bereitstellen sowie eine entsprechende Infrastruktur aufbauen. Wir wollen nicht, dass Geflüchtete mehrere Monate auf ein Sprachkursangebot warten müssen.

In den Schulen muss ebenso zur Sprachförderung ausreichendes Lehrpersonal zur Verfügung gestellt werden. Dazu müssen dauerhaft zusätzliche Lehrerstellen geschaffen werden, die nicht der Schuldenbremse zum Opfer fallen und später wieder gestrichen werden. Wir wollen auch in Klassen mit Flüchtlingskindern den Klassenteiler absenken, um günstige Lernbedingungen für alle Kinder zu schaffen. So sollen an Grundschulen höchstens 20 Kinder und an weiterführenden Schulen höchstens 25 Kinder in einer Klasse unterrichtet werden.

Ausbildung und Beschäftigung: Die Fachkräfte von morgen ausbilden

Ausbildung und Beschäftigung sind für uns eine wesentliche Voraussetzung zu gelingender Integration: Schule, Betrieb und Hochschule schaffen nicht nur einen neuen Alltag, sondern auch berufliche Perspektiven und sind oft der erste Schritt in ein neues Leben in einer neuen Heimat. Dass viele der ankommenden Flüchtlinge zur Beschäftigungslosigkeit gezwungen sind, obwohl sie gerne etwas Sinnvolles tun würden, sorgt hingegen für Verdruss, Spannungen und Perspektivlosigkeit. Integration wird dadurch erschwert.

Deshalb müssen die Menschen, die bei uns angekommen sind, schnellstmöglich einer geregelten Beschäftigung nachgehen können, dies kann auch eine ehrenamtliche Tätigkeit sein.

Bildungsangebote für Erwachsene müssen ausgebaut und verbessert werden. Für Jugendliche und junge Erwachsene muss der Zugang zu Ausbildung und Hochschule deutlich erleichtert werden. Dazu gehört die Erleichterung und Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse ebenso wie der Ausbau der Berufsberatung durch die Agentur für Arbeit und die Handwerks- bzw. die Industrie- und Handelskammer. Das Angebot an berufsbezogenen Deutsch-Kursen wollen wir deutlich ausbauen ebenso wie die Schaffung ehrenamtlicher oder gemeinnütziger Beschäftigungsmöglichkeiten für Geflüchtete.

Abschiebung – Härtefallkommission

Abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber haben die Möglichkeit, einen Härtefallantrag zu stellen, wenn humanitäre oder persönliche Gründe gegen ihre Abschiebung sprechen. Ein Härtefall kann beispielsweise vorliegen, wenn diesen Menschen ein empfindliches Leid in ihrem Heimatland drohen würde. Mit solchen Anträgen befasst sich eine eigens dafür eingerichtete Härtefallkommission. Es ist eine Frage des Respekts und der Fairness gegenüber geflüchteten Menschen, dass sie mit ihrem Anliegen bei einer solchen Expertenkommission Gehör finden und entsprechende Anträge fachkundig bewertet werden. In der Vergangenheit wurden im Saarland jedoch bereits mehrfach Abschiebungen vollzogen, bevor die Kommission Fälle abschließend bewertet hat. Ein solches Vorgehen ist vollkommen inhuman und stellt eine Missachtung der Arbeit der Kommission dar.

Um dies künftig zu vermeiden und allen Antragsstellern die gleiche Chance auf eine faire und fachkundige Bewertung ihres Anliegens zu geben, setzen wir uns für eine Änderung der Härtefallkommissionsverordnung ein. In ihr soll rechtlich festgeschrieben werden, dass keine Abschiebungen erfolgen dürfen, bevor die Kommission über den jeweiligen Antrag abschließend entschieden hat.

Professionelle Koordination – Integrationsbericht

Die Integration von Geflüchteten in unsere Gesellschaft ist eine Querschnittsaufgabe, die auf vielen Schultern lastet. Dennoch und gerade deshalb braucht die Organisation dieser Integrationsaufgabe eine professionelle Koordinierung.

Mit der derzeitigen Zersplitterung der Zuständigkeiten wird die Lösung dieser Aufgabe erschwert. Wir wollen deshalb die Bündelung der integrationsrelevanten Zuständigkeiten in einem Ministerium. Parallel dazu wollen wir die Installation von Integrationsbeauftragten in den Kommunen, zumindest aber in den Landkreisen und dem Regionalverband.

Um die Entwicklung der Integrationsbemühungen im Land transparent zu machen, soll alle zwei Jahre ein Integrationsbericht der Landesregierung vorgelegt werden, der im Landtag debattiert.

Gesundheitsversorgung sicherstellen

Der Mensch im Mittelpunkt – Für eine moderne Gesundheitspolitik im Saarland

Für die saarländischen Grünen steht der Mensch im Mittelpunkt des Handelns – besonders in der Gesundheits- und Pflegepolitik. Wir wollen einen gerechten Zugang zu hochwertiger Gesundheits- und Pflegeversorgung sowie Prävention für alle Menschen – ungeachtet von Herkunft, Aufenthaltsstatus, Geschlecht, Einkommen oder Alter. Und wir wollen die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheitsberufen verbessern sowie dafür sorgen, dass die Pflegeberufe gestärkt und die Interessen der Beschäftigten besser vertreten werden. Der Pflege- und Gesundheitssektor ist eine Zukunftsbranche, deren Bedeutung durch die demographische Entwicklung weiter zunehmen wird. Allerdings fehlt es vielerorts bereits heute an Fachkräften. Darauf gilt es zu reagieren.

Personalausstattung und Arbeitsbedingungen verbessern

Die sich seit Jahren aufgrund von gesundheitspolitischen Fehlsteuerungen verschärfenden Arbeitsverdichtung und Überlastung des Pflegepersonals wollen wir wirksam bekämpfen. In kaum einem anderen europäischen Land müssen Pflegekräfte im Krankenhaus so viele Patientinnen und Patienten versorgen wie in Deutschland. Probleme bei der Patientensicherheit und weitere Infektionen mit gefährlichen Keimen können die Folge dieser enormen Arbeitsbelastung sein. Deshalb bestehen wir auf einer bedarfsgerechten Ausstattung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen mit Fachkräften sowie der Einhaltung und Überwachung von gesetzlichen und tariflichen Arbeitszeitregelungen. Kurzfristig fordern wir die Definition verbindlicher Standards für eine bedarfsgerechte Personalbesetzung in der Pflege.

Zukunftsfähige medizinische Versorgung für Stadt und Land

Eine flächendeckende, wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung zu sichern, ist das Ziel grüner Gesundheitspolitik im Saarland. Das Recht auf Gesundheit darf nicht vom Wohnort abhängig sein. Demographischer Wandel und Honorarsituation führen zu Lücken in der hausärztlichen Infrastruktur. Wir als Grüne wollen den Beruf des Hausarztes wieder attraktiv machen. Zudem wollen wir die Gründung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) fördern, die Angebote der Gesundheitsförderung und der Gesundheitsversorgung unter einem Dach vereinen und so das Herzstück der Versorgung vor Ort bilden können. Kommunen wollen wir in die Lage versetzen die örtliche medizinische Versorgung zu verbessern, indem sie Praxisräume bereitstellen oder Anschubfinanzierung bei der Niederlassung gewähren. So kann eine adäquate Versorgung auch des ländlichen Raums langfristig erhalten bleiben. Das Recht auf eine freie Arztwahl ist dabei ebenso zu gewährleisten wie eine gute fachärztliche Infrastruktur. Zugleich wollen wir eine flächendeckende Versorgung mit Apotheken sicherstellen.

Wir setzen uns generell für ein integriertes Versorgungssystem ein, das die Arbeit der Gesundheitsdienste vor Ort, von ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzten, anderen Heilberufen sowie von stationären medizinischen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Rehakliniken miteinander verzahnt.

Palliativversorgung sicherstellen

Immer mehr Sterbende können ihr Leben nicht mehr in der vertrauten häuslichen Umgebung beenden. Ein flächendeckendes Angebot an stationärer und ambulanter palliativer Versorgung sowie angemessener psychologischer Begleitung ist für uns daher ein wichtiges Anliegen. Wir legen Wert darauf, dass unabhängig vom Ort des Sterbens eine qualifizierte Schmerztherapie für die Betroffenen sichergestellt wird. Im Sinne der Hospizidee wollen wir ausreichend viele Einrichtungen zu schaffen, die den Betroffenen in der unterschiedlichsten Form die verbleibende Lebenszeit erleichtern.

Für eine zukunftsfähige Krankenhausstruktur

Viele Krankenhäuser schreiben roten Zahlen. Wir Grüne fordern daher eine Reform der Investitionsfinanzierung für Krankenhäuser. Das bisherige System hat auch im Saarland dazu geführt, dass aufgrund fehlender Investitionsmittel Krankenhäuser Kürzungen bei den Personalkosten vornehmen, die voll zu Lasten der Kranken, aber auch des Personals gehen. Die Budgetierung der Krankenhäuser, die Personal- und Qualitätsabbau zur Folge hat, muss korrigiert werden. Unser Ziel ist es, die Investitionsmittel der Krankenhäuser zu erhöhen und ihnen die Möglichkeit zu geben, selbst über die Verwendung zu entscheiden.

Wir werden uns für eine entsprechende Änderung der bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen stark machen, die eine an Qualitätskriterien und Versorgungszielen orientierte Krankenhausplanung ermöglicht. Krankenhäuser sollen Versorgungszentren im Rahmen einer integrierten Versorgungslandschaft werden. Die wohnortnahe Grund- und Notfallversorgung muss erhalten bleiben, spezialisierte Versorgung und Hochleistungsmedizin können dagegen konzentriert angeboten werden. Wir treten dafür ein, dass die überwiegend gemeinnützige Trägerstruktur im Saarland in ihrer Vielfalt erhalten bleibt und eine Privatisierung von Krankenhäusern verhindert wird.

Für mehr Qualität in Krankenhäusern

Zur Stärkung der Interessen und Erhöhung der Sicherheit der Patientinnen und Patienten setzen wir uns für eine bessere Qualitätssicherung in Krankenhäusern ein. Bei Behandlungsfehlern darf die Beweislast nicht mehr bei den Betroffenen liegen, sondern muss auf den durchführenden Anbieter übertragen werden.

Die steigende Bedrohung durch resistente Keime (MRSA, ESBL) insbesondere in Krankenhäusern sehen wir als eine zentrale gesundheitspolitische Aufgabe. Neben der Bekämpfung der Ursachen – wie dem hohen Antibiotika-Einsatz in der Massentierhaltung und dem zu freizügigen Einsatz in der Humanmedizin – wollen wir dafür Sorge tragen, dass die Hygiene in den Krankenhäusern deutlich verbessert wird. Entsprechend des niederländischen Modells wollen wir neben dem Screening von Risikopatienten strengere Hygienestandards und eine bessere Personalausstattung zur Pflicht machen.

Unsere Gesundheitspolitik setzt auf mündige, gut informierte und optimal versorgte Patientinnen und Patienten. Ihre Sicherheit wollen wir weiter erhöhen. Dafür ist es notwendig, dass sich auch in unseren Kliniken der Umgang mit Fehlern verändert. Wir wollen Methoden zur Anwendung bringen, die sich in anderen Risikobereichen bewährt haben und anerkannt sind. Deshalb wollen wir für saarländische Kliniken die Einführung des Critical Incident Reporting System (CIRS) fördern. Mit dem System wird die Bereitschaft der Mitarbeiter gefördert, Fehler anonym anzugeben. Die Daten werden analysiert und damit Fehlerquellen verringert, zum Nutzen der Patientinnen und Patienten und letztlich auch der Kliniken.

Bessere Angebote für psychisch kranke Menschen

Auch psychisch kranken Menschen muss ein uneingeschränkter Zugang zu medizinischen Angeboten ermöglicht werden. Geschlossene psychiatrische Stationen, die es auch im Saarland trotz Psychiatriereform immer noch gibt, sind zu überprüfen und dort, wo dies beispielsweise durch einen erhöhten Personaleinsatz möglich ist, zu öffnen.

Drogenpolitik: Prävention statt Verbote – Aufklärung statt Kriminalisierung 

Wir Grüne stehen für eine aufgeklärte und verantwortungsvolle Drogen- und Suchtpolitik unter Beachtung eines strikten Jugendschutzes. Kinder und Jugendliche müssen nicht nur über die Risiken von süchtig machenden Stoffen informiert, sondern auch in der Gesellschaft gestärkt werden und lernen, Nein zu sagen. Dafür ist ein enges Zusammenspiel zwischen Schulen und Eltern nötig sowie geschultes Personal notwendig.

Nikotin- und Alkoholprävention

Wir setzen uns weiterhin für einen konsequenten Vollzug des Nichtraucherschutzgesetzes ein. Bestrebungen, den Nichtraucherschutz im Saarland aufzuweichen, lehnen wir strikt ab. Wir brauchen zudem verstärkt Präventionsprojekte gegen übermäßigen Alkoholkonsum, insbesondere bei Jugendlichen. Tabak- und Alkoholwerbung jeglicher Art wollen wir aus der Öffentlichkeit verbannen – denn der Gesundheitsschutz der Bevölkerung, insbesondere von Jugendlichen, hat für uns höchste Priorität. Räumliche und zeitliche Alkoholkonsum und -verkaufsverbote oder die Wiedereinführung von Sperrzeiten für die Gastronomie lehnen wir hingegen ab.

Cannabis – regulieren statt kriminalisieren

Die bisherigen restriktiven Regelungen zum Umgang  mit Cannabis führen zu Kriminalisierung und unkontrollierter Abgabe der Droge. Daher fordern wir ein Umdenken und unterstützen den Vorschlag unserer Bundestagsfraktion zur Einführung eines Cannabis-Kontrollgesetzes. Sollte sich auf Bundesebene in absehbarer Zeit die Gesetzeslage für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabis nicht in unserem Sinne verbessern, setzen wir uns für einen Modellversuch im Saarland zur legalen Abgabe durch öffentlich-rechtliche Stellen unter Berücksichtigung des Jugend- und Verbraucherschutzes ein. Kurzfristig wollen wir die sogenannte „Geringe Menge“ für Cannabis nach dem Vorbild Bremens auf 15 Gramm festsetzen. Ebenso möchten wir die Therapiemöglichkeiten mit Cannabis innerhalb der medizinischen Anwendung positiv begleiten und weiter ausbauen. Eine Landesregierung unter grüner Beteiligung wird über ihre Mitwirkungsrechte an der Bundesgesetzgebung konkrete Verbesserungen für Cannabiskonsumentinnen und Cannabiskonsumenten initiieren bzw. befürworten. Insbesondere die Ungerechtigkeiten im Verkehrsrecht in Bezug auf Cannabiskonsum wollen wir abschaffen.

Präventions- und Beratungskonzepte anbieten – Drogentote reduzieren

Andere Suchterscheinungen, wie die Abhängigkeit von Computerspielen, Glücks- oder Wettspielen, stellen uns vor neue Herausforderungen. Wir wollen daher dafür sorgen, dass Präventions- und Beratungskonzepte gezielt entwickelt und angeboten werden. Für Konsumentinnen und Konsumenten anderer Substanzen werden wir nach dem Vorbild anderer europäischer Länder Konzepte wie „Hilfe statt Strafe“ und „Drug-Checking“, also risikominimierende Maßnahmen wie Substanzanalysen, umsetzen, um die Betroffenen besser zu Prävention und Gesundheitsschutz beraten zu können. Deshalb setzen wir uns für den Ausbau örtlicher Präventionsangebote und insbesondere für die verstärkte Förderung des Drogenhilfezentrums ein. Die Zahl der Drogentoten im Saarland war im Jahr 2016 so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr, daher möchten wir die landesrechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung von Drogenkonsumräumen erweitern, die der Gesundheits-, Überlebens- und Ausstiegshilfe für Drogenabhängige und Suchtkranke dienen.