Ökonomischer Wandel – treibende Kraft in die Zukunft

Starke Wirtschaft im stetigen Wandel

Saarland aus eigener Kraft

Wir wollen eine nachhaltige Entschuldung des Landes. Die von früheren Regierungen dem Land und seinen Menschen aufgebürdeten Schulden belasten vor allem die kommenden Generationen und beeinträchtigen somit schon heute die Zukunftsfähigkeit des Landes. Bündnis 90/ Die Grünen streben einen gerechten Länderfinanzausgleich und eine faire Teilentschuldung des Landes an. Sie stehen aber im Sinne der Generationengerechtigkeit zum sparsamen Haushalten und einer intelligent gestalteten Schuldenbremse.

Wer das Land nachhaltig entschulden will, muss jedoch die Ursachen der Verschuldung bekämpfen. Sie liegen neben nicht ausgeschöpften Synergien und Sparpotenzialen der öffentlichen Haushalte, Mängeln im Bereich der Steuergerechtigkeit, vor allem in den finanziellen Altlasten, die den Wirtschaftskrisen der vergangenen Jahrzehnte geschuldet sind.

Vor diesem Hintergrund streben die Grünen einen grundlegenden ökonomischen Strukturwandel an, der den kommenden Generationen wirtschaftliche- und finanzpolitische Stabilität sichert. Aus diesem Grunde wollen wir zukunftsträchtige Investitionen in den ökonomischen Strukturwandel, wie etwa den Bildungsbereich, den Bereich der Erneuerbaren Energien, des digitalen Wandels und der Mittelstandsförderung von der Schuldenbremse ausnehmen.

Neue Industriekultur durch Energiewende und Digitalisierung

Wir sind die Partei des nachhaltigen Strukturwandels. Sie stehen zur saarländischen Industrie und unterstützen sie im tiefgreifenden Wandel vom alten kohle-basierten Revier, hin zur neuen vernetzten, Plattform gesteuerten Produktion und Weiterverarbeitung. Das Saarland verfügt als alter Industriestandort über eine reiche Kompetenz im Bereich der industriellen Wertschöpfung. Die saarländische Wirtschaftspolitik muss diese Kompetenzen mit den herausfordernden Transformationsprozessen der Digitalisierung und der Energiewende verknüpfen. Die Schaffung von Clustern im Automobilbereich und die Zusammenarbeit zwischen Forschung und Automobilindustrie sind dabei anerkannte und förderungswürdige Initiativen des Landes.

Gleichzeitig sollen vor allem energieeffiziente und ressourcenschonende industrielle Produktionsverfahren vorangebracht werden, die Klima – und Umweltvorgaben entsprechen, die Unternehmen auf der Kostenseite entlasten und einen Innovationsvorsprung vor Wettbewerbern sichern können. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Einführung und Umsetzung von Industrie 4.0. Hier ist die saarländische Politik als Koordinator, Taktgeber und als Moderator in puncto gesellschaftlicher Akzeptanz und als Garant für sichere Datennetze gefordert.

Mit den von uns Grünen maßgeblich mitentwickelten Industriegebiet auf dem Lisdorfer Berg wurde dem Land weiterer Spielraum für diesen Transformationsprozess eröffnet. Dabei hat sich gezeigt, dass hohe ökologische Standards, modernste Umwelttechnik und ein großzügiger Naturausgleich keine Hinderungsgründe bei Ansiedlung und Standortentscheidung sind. Auch die An – bzw. Umsiedlung von Industriebetrieben aus Wohngebieten und die gleichzeitige Ausstattung mit neuer Umwelttechnik zeigen, wie Ökonomie und Ökologie erfolgreich zusammengebracht werden können.

Neue Mittelstandskultur

Den Strukturwandel vorantreiben bedeutet auch die Ausweitung des mittelständischen Sektors als dem stabilen Rückgrat der Saarwirtschaft zu fördern. Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist im Saarland die mittelständische Kultur deutlich unterentwickelt. Grüne Wirtschaftspolitik fördert nicht nur die Wertschätzung unternehmerischer Initiativen im mittelständischen Bereich. Das Land braucht kreative und risikofreudige Persönlichkeiten, die den Weg in die Selbständigkeit wagen. Wir wollen deshalb Startups erfolgsorientiert fördern und gleichzeitig die Risiken des Scheiterns durch professionelle Unterstützung nachhaltig minimieren. Der einfachere Zugang zu Kapital, die Bereitstellung und Ausbildung von Fachkräften und Hilfestellung beim digitalen Wandel und Technologietransfer sind Essentials Grüner Mittelstandspolitik. Insbesondere den Kleineren und Mittleren Unternehmen (KMU), den Familienunternehmen, Selbständigen, Gewerbetreibenden und Handwerksbetrieben gilt unser Augenmerk.

Energiewende und Technologieförderung

Die Energiewende ist eines der zentralen Grünen Projekte. Schon jetzt haben Grüne Energien andere Energieformen in ihrer Bedeutung eingeholt – trotz aller Widerstände aus Politik und Energiewirtschaft. Im Saarland haben die Grünen verhindert, dass die Energiewirtschaft weiter in den Kohlekraftwerksneubau investiert und sie somit vor Milliarden teuren Verlusten bewahrt. Gleichzeitig wurde unter Grüner Verantwortung der Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangetrieben. Grüne Energiepolitik beschränkt sich aber nicht nur auf die regenerativen Formen der Energie- und Wärmeproduktion. Die über Generationen reichende Erfahrung im Bereich der Energieverteilung macht das Saarland zum idealen Standort für intelligente Netze. Die Grünen wollen die Forschung im Bereich der digitalen und kommunikativen Mess – und Regeltechnik fördern und so Referenzprojekte für die Entwicklung von Smart Grid und Smart Metering schaffen. Die punktgenaue Bedarfsberechnung und das entsprechende Vorhalten von Energie senken nicht nur den Energieverbrauch und damit Kosten für Unternehmen und private Haushalte. Ziel grüner Energiepolitik ist es auch, grüne Technologien zu exportieren und damit einen Beitrag zum Strukturwandel, zur ökonomischen Stabilität und mittelfristig zur Klimaneutralität zu leisten.

Den Standort Saarland stärken

Dem Standort Saarland wollen die Grünen wichtige Impulse verleihen. Jungen Familien und Nachwuchskräften sollen aussichtsreiche Perspektiven und Anreize für ein gutes Leben im Saarland geboten werden. Eine immer stärkere Rolle in der Standortpolitik spielt das Marketing. Die Grünen setzen dabei auf Maßnahmen, die dem strukturellen Wandel im Saarland auch thematisch gerecht werden. Vor allem die weltweit anerkannte Forschung im Bereich der künstlichen Intelligenz und der Informationstechnik können dem Land als positiver Werbeträger dienen. Sie sollen das Saarland im Wandel vom alten Industrierevier zum Land des Technologietransfers und der digitalen Vernetzung, und vom rein quantitativen Wachstum hin zum qualitativ hochwertigen und nachhaltigen Wirtschaften präsentieren.

Wichtiger Schwerpunkt der saarländischen Standortpolitik ist die Förderung der Hochschullandschaft als Grundlage für Forschung, Entwicklung und Technologietransfer.

Hohes Bildungs- und Qualifikationsniveau, ein breites kulturelles Angebot, das vom kulturellen Reichtum der Großregion profitiert und die Profilierung als europäische Kernregion an der Schnittstelle zum frankophonen Raum, sind die Schlüsselbegriffe für eine neue, moderne und selbstbewusste Selbstdefinition des Saarlandes und seiner Bürger*innen.

Das Saarland mit seinem Naturreichtum, seinen Industriedenkmälern und seiner wechselvollen europäischen Geschichte ist ein Land der Kontraste. Seiner touristischen Erschließung wollen wir weitere Impulse verleihen.

Land und Wirtschaft im Wandel

Aufgrund ihrer hohen Exportorientierung nutzt die saarländische Wirtschaft die Chancen einer globalisierten Welt. Sie ist dadurch einem hohen internationalen Wettbewerb ausgesetzt und vom technologischen Wandel besonders stark betroffen. Alte Produktionsformen, Kohle basierte und zentralisierte Energieerzeugung werden bald der Vergangenheit angehören. Die Zukunft wird den digitalisierten Produktionsabläufen, Plattform basierten Handels-, Vertriebs- und Dienstleistungssystem und der Green – Technology im Energiebereich gehören. Die Grünen wollen den technologischen – wirtschaftlichen Wandel so gestalten, dass er die Menschen mitnimmt und das Land zu einem modernen zukunftsfähigen Standort macht. Dazu gehören in einer globalisierten Wirtschaft die Internationalität und Weltoffenheit des Landes. Eine globalisierte und digitalisierte Welt darf aber nicht mit Entfremdung oder Identitätsverlust einhergehen. Nachhaltigkeit, grenzüberschreitende europäische Ausrichtung, industrielle Tradition und digitale Moderne sollten die Bezugspunkte sein, die dem Land in Strukturwandel und Globalisierung neue Identität stiftende Impulse geben werden.

Nachhaltige Finanzen sichern Investitionen in die Zukunft

Nachhaltige Schuldenbegrenzung

Der Schuldenberg im Land beläuft sich inzwischen auf rund 18 Mrd. Euro für Land und Kommunen. Hinzu kommt eine immense implizite Verschuldung für die Versorgung von Beamten im Ruhestand. Auch wenn wir Schulden begrenzen müssen, ist dies aber kein Selbstzweck. Für uns ist sie ein Mittel zur Herstellung von Generationengerechtigkeit. An diesem Ziel müssen sich alle Maßnahmen zur Schuldenbegrenzung messen lassen.

Das bedeutet, dass Konsolidierungsmaßnahmen, die notwendige Zukunftsinvestitionen verhindern, aus unserer Sicht ungeeignet sind. Denn dies führt zu höheren Kosten in der Zukunft und läuft dem eigentlichen Ziel der Schuldenbegrenzung zuwider.

Das starre Neuverschuldungsverbot, wie es derzeit in Deutschland im Grundgesetz verankert ist, vernachlässigt diesen Aspekt. Es führt in Fällen von hohen finanziellen Altlasten dazu, dass der entsprechende Zinsdienst einen Großteil der Einnahmen auffrisst und Investitionen in die Zukunft unterbleiben. Das ist im Saarland in den letzten Jahren schmerzlich sichtbar geworden. Zukunftsbereiche, die unter unserer Verantwortung noch vom Sparkurs ausgenommen wurden, beispielsweise im Bildungs- und Hochschulbereich, wurden einem rigiden Sparkurs unterworfen. Darüber hinaus wächst der Investitionsstau der öffentlichen Infrastruktur immer weiter.

Ein absolutes Neuverschuldungsverbot ist daher für uns nur dann vertretbar, wenn die Altschuldenfrage gelöst ist und die Einnahmen genügend Spielraum für Zukunftsinvestitionen lassen. Das ist aber derzeit im Saarland nicht der Fall. Das Land bringt ein Viertel seiner Einnahmen für Zinsen für alte Kredite und die Versorgung von Beamten im Ruhestand auf.

Daran ändert auch der zuletzt geschlossene Kompromiss zum Bund-Länder-Finanzausgleich nichts. Die aktuell scheinbar stabile Finanzsituation im Saarland beruht auf hohen Steuereinnahmen sowie einem historisch niedrigen Zinsniveau und birgt daher in sich bereits ein hohes Risiko. Der Kompromiss ist daher lediglich eine Sanierungshilfe, deren Wert durch steigende Zinsen und steigende Pensionslasten in der Zukunft drastisch gemindert wird. Wir fordern daher mit Nachdruck einen Altschuldentilgungsfonds. Solange es diesen nicht gibt, plädieren wir dafür, notwendige Investitionen in die Zukunft von der Schuldenbremse auszunehmen.

 Funktionierende Finanzverwaltung

 Unter unserer Verantwortung wurden zentrale Bereiche vom Personalabbau ausgenommen. Das galt für die Bereiche der Bildung, der Justiz und der Finanzverwaltung. Diesen Kurs hat die Große Koalition verlassen. Das ist aus unserer Sicht unverantwortlich.

Gerade im Bereich der Finanzverwaltung ist der Personalabbau mit Blick auf das Konsolidierungsziel auch kontraproduktiv. Die Zahlen des Personalstandes im Vergleich zum vorgegebenen Personalsoll, insbesondere in der Steuerfahndung und in der Betriebsprüfung, zeigen die unzureichende Personalausstattung deutlich.

Durch den geplanten Abbau von rund 150 Stellen wird sich diese Situation noch verschärfen. Hierdurch werden wichtige Steuereinnahmen verspielt. Das ist auch aus Gründen der Steuergerechtigkeit nicht akzeptabel. Wir wollen den Personalabbau in der Finanzverwaltung stoppen.

 Verwaltungsverschlankung

 Während die Große Koalition den Rotstift in Bereichen angesetzt hat, die für die Bürgerinnen und Bürger zentral sind, hat sie Einsparpotentiale, die ohne Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger realisiert werden könnten, ungenutzt gelassen. Hierzu gehört eine Verwaltungsstrukturreform, die die Verwaltung verschlankt ohne Bürgernähe einzubüßen.

Im Zuge einer Strukturreform plädieren wir für eine Zusammenfassung der bisherigen fünf saarländischen Landkreise zu zwei größeren und auch leistungsfähigeren Einheiten. Die Landkreise Saarlouis und Merzig-Wadern würden zu einem Saar-West-Landkreis, die bisherigen Landkreise St. Wendel, Neunkirchen und der Saarpfalz-Kreis würden zu einem Landkreis Saar-Ost zusammengefasst. Der Regionalverband Saarbrücken wird in eine dezentrale Großstadt Saarbrücken umgewandelt.

Interkommunale Zusammenarbeit

Im Saarland ist die Verwaltungsdichte aufgrund der oft kleinteiligen Strukturen auf kommunaler Ebene im bundesweiten Vergleich besonders hoch. Über eine verbesserte Abstimmung kommunaler Angebote und Infrastrukturen ließe sich die Effizienz und finanzielle Nachhaltigkeit deutlich steigern ohne auf Bürgernähe zu verzichten. Gerade im ländlichen Raum gehört bei schrumpfender Bevölkerung gemeinsam genutzten Infrastrukturinvestitionen die Zukunft. Es gilt den Blick über den eigenen Kirchturm hinaus zu schärfen. Möglichkeiten zur Zusammenarbeit bieten z.B. Gebäudemanagement, Betriebshöfe, Versorgungsnetze, Sportstätten, Feuerwehren sowie Frei- und Hallenbäder. Wir wollen den Kommunen Anreize geben, sich stärker zu vernetzen und ihre öffentlichen Leistungen besser aufeinander abzustimmen. Die interkommunale Abstimmung sollte auch nicht an der Landesgrenze enden.