Ökologischer Wandel – Erhalt der Lebensgrundlagen

Klimaschutz – Energiewende beschleunigen

Die Folgen des Klimawandels sind weltweit und auch im Saarland deutlich spürbar. Neben möglichen Auswirkungen auf Lebensqualität, Natur und Umwelt verursacht der Klimawandel auch enorme volkswirtschaftliche Belastungen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schätzt die Kosten durch Klimaschäden im Saarland – aufsummiert bis 2050 auf knapp 20 Milliarden Euro, wenn keine Klimaschutzmaßnahmen getroffen werden.

Wir bekennen uns zum Industrieland Saarland. Unser Engagement für den industriellen Kern unserer Wirtschaft darf uns aber nicht aus der Verantwortung für einen ambitionierten Klimaschutz und die Energiewende entlassen. Laut Weltklimarat müssen die Industrieländer ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent reduzieren, um eine Erwärmung von mehr als 1,5 Grad zu verhindern.

Die Umstellung auf Erneuerbare Energien ist für uns seit jeher eines der wichtigsten politischen Projekte. Wir werden uns mit aller Kraft für die Energiewende auf Landesebene und vor Ort einsetzen.

Mit der Energiewende und dem Umstieg auf die Erneuerbaren Energien wird der Ausstoß von Treibhausgasen wirksam verringert. Im Saarland sind bislang rund 400 MW Leistung Photovoltaik installiert, doch gerade einmal 280 MW Windenergie, obgleich die Landesregierung noch im Februar 2015 eine installierte Leistung von 400 MW Windenergie bis Ende 2016 als realistisch angesehen hat. Um jedoch bis 2020 den erforderlichen Anteil von 20 Prozent Erneuerbare Energien am regionalen Stromverbrauch zu erreichen, wäre aber eine installierte Windleistung von bis zu 800 MW erforderlich. Hier hat die große Koalition Ihr Ziel aus den Augen verloren.

Wir setzen uns dafür ein, den Ausbau der Erneuerbaren Energien an den globalen und bundesdeutschen Klimaschutzzielen auszurichten, verbindliche Klimaschutzziele, ausgehend vom noch gültigen Masterplan Energie aus dem Jahr 2011 für das Saarland zu definieren und in einem Klimaschutzgesetz festzuschreiben. Den Aktionsplan zur Umsetzung konkreter Maßnahmen werden wir wieder aktivieren. Wir möchten auch den Ausbau der Windkraft zwischen den Ressorts und mit den Kommunen moderieren und aktiv voranzutreiben. Hierbei ist die Beratung und Aufklärung der Kommunen und die umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger unerlässlich, um Chancen aufzuzeigen und Vorurteile auszuräumen. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Einrichtung einer Servicestelle Energiewende nach dem Vorbild Hessens.

Im Bereich der regionalen Wärmeversorgung soll der Anteil der Erneuerbaren Energien ebenfalls deutlich angehoben werden bzw. verstärkt sollen dezentrale hocheffiziente Gas-KWK-Anlagen gefördert werden.

Statt weiter an der Kohleverstromung festzuhalten und sich für deren politische Begünstigung zu Lasten der Endverbraucher einzusetzen, sollten die energiewirtschaftlichen Realitäten akzeptiert werden. Alte Kohlemeiler wie im Saarland werden nach und nach unwirtschaftlicher und deshalb von Ihren Betreibern zur Stilllegung angemeldet werden. In den nächsten Jahren werden sie durch Wind und Solarparks sowie Stromspeicher und Netze mit intelligenter Architektur ersetzt werden müssen. Kurzfristig gehört hierzu die Schaffung von Regelenergie-Kapazität durch Bau eines Gaskraftwerks an der Gashochdruckleitung z.B. in Quierschied-Göttelborn anstelle des Kohlemeilers Weiher.

In kleinerem Umfang lässt sich Biomasse durch Vergärung nutzen. Den Bau je einer Vergärungsanlage für die grüne Tonne und den Grünschnitt unter der Regie des EVS werden wir fördern.

Auch wollen wir die Chancen nutzen, die der stillgelegte Bergbau bietet. Neben der Nutzung alter Bergbauflächen für die Photovoltaik und Windenergie gehört hierzu vor allem die Förderung eines Pumpspeicherkraftwerks im Bergwerk Saar. Die Möglichkeit der Realisierung muss gegen den genehmigten Grubenwasseranstieg abgesichert werden. Gleiches gilt für die Nutzung des Grubengases zur Energieverwertung.

Das saarländische Kommunalselbstverwaltungsgesetz ist bezüglich einer Beteiligung der Kommunen an der Energiewende sehr restriktiv. Beispielsweise wird eine Beteiligung an Energiegenossenschaften faktisch ausgeschlossen. Wir werden deshalb über eine Änderung des Kommunalverwaltungsgesetzes die Möglichkeiten der Kommunen, an der Energiewende teilzunehmen, stärken.

Das Ausschreibungssystem für Erneuerbare Energien durch das neue EEG wird ab Januar 2017 negative Auswirkungen auf den Ausbau der Windenergie im Saarland haben. Die Verwirklichung des Erneuerbaren Energien Ausbaupfades 20/20 ist auch von der weiteren Ausgestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes des Bundes abhängig.

Die große Koalition im Land und im Bund hat hier wenig ambitioniert die saarländischen Interessen in der notwendigen Form einbringen können. Dies werden wir gerade im Hinblick auf die saarländischen Projektierer, Genossenschaften, Verbraucher und Erzeuger von erneuerbaren Energien korrigieren.

Die Onshore – Windkraft ist Motor und Kostenführer der Energiewende, weil sie regional im Mittelspannungsnetz Strom bereitstellt. Wer sie ausbremst und stattdessen vor allem auf Offshore und Trassenausbau setzt, hält die Energiewende auf und hilft, die Geschäftsmodelle der Großkraftwerksbetreiber künstlich fortzuschreiben. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für die Rücknahme des Ausschreibungsregimes 2017 ein. Es darf kein Aufhalten der Energiewende und keine Monopolisierung der Akteure geben.

Netze umbauen – Stromspeicher fördern

Innovative Speichertechnologien werden in den kommenden Jahrzehnten für die Energiewende von erheblicher Bedeutungen sein, da sie angesichts wachsender Einspeisemengen aus Wind, Sonne, Biomasse und KWK-Anlagen eine wichtige Pufferfunktion erfüllen. Dabei sind alle Optionen zu nutzen: Pumpspeicherkraftwerke untertage, Batteriespeicher verschiedener Technologien, sonstige elektrochemische und elektromechanische Speicher. Weiterhin sind die Netze dort, wo notwendig kosteneffizient zu ergänzen: Dazu gehören z.B. Smart Grid-Technologien und regelbare Ortsnetztrafos. Ergänzend gehört auch energiebewusstes rentierliches Nutzerverhalten dazu und nicht zuletzt die Methanisierung überschüssiger Strommengen zur Speicherung im Erdgasnetz. Teilweise müssen diese Technologien besser gefördert werden. Statt tatenlos der billigen Umrüstung von veralteten Kohlemeilern zur Bereitstellung von Regelenergie zuzusehen, die sehr niedrige Wirkungsgrade erbringt, sollte das Land darauf hinwirken, im Rahmen der EEG-Regelungen Geschäftsmodelle für große und innovative Stromspeicher zu fördern. Ebenso netzdienlich wäre die verstärkte Einbindung von Gasturbinen und BHKWs im Verbund mit intelligentem Netzdesign. All dies wollen wir zeitnah in die Wege leiten, um mittelfristige Ausfälle zu vermeiden.

AKW Cattenom endgültig abschalten

Auch der europaweite Ausstieg aus der Atomenergie ist zu einer zentralen Frage zur Zukunftsfähigkeit unserer Region geworden. Aktuelle Sicherheitsgutachten zu Cattenom belegen in dramatischer Deutlichkeit, dass ein Weiterbetrieb dieses Kraftwerks unverantwortlich ist.

Wir waren und sind im Saarland Motor der Anti-AKW-Bewegung. Wir werden uns weiterhin auf allen Ebenen für die Schließung des Pannenreaktors Cattenom einsetzen. Dazu gehört auch, dass Klagemöglichkeiten seitens der anliegenden Bundesländer geprüft werden.

Das geplante atomare Endlager im lothringischen Bure stellt ein zusätzliches Nuklearrisiko dar. Bislang bestehen große Zweifel, ob die dort anstehende Tonformation überhaupt für eine Endlagerung geeignet ist. Wir fordern vertiefende Gutachten und werden auf allen politischen Ebenen eine Einflussnahme des Saarlandes auf das Genehmigungsverfahren einfordern.

Forschung und Wissenschaft ausbauen

Wir wollen die saarländische Hochschullandschaft in den nächsten Jahren stärker auf Forschung und Entwicklung im Bereich der regenerativen Energien ausrichten. Die entsprechenden Forschungsgebiete etwa im Bereich der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW), der Universität oder aber von Instituten und der Privatwirtschaft müssen mehr gefördert werden (Doppelung).

Zusätzlich werden wir einen Forschungsschwerpunkt „Energieeffizienz“ und integrierte Mikrosysteme der Energieversorgung einrichten und die Ausweitung der anwendungsnahen Energie- und Energiespeichertechnik vorantreiben.

Darüber hinaus wollen wir in den Kommunen die Bereitstellung von Flächen und Immobilien für Gründerzentren fördern, um die einseitige Ausrichtung der saarländischen Wirtschaft auf kraftstoffgetriebenen Fahrzeugbau zu verringern. Überhaupt muss die Ansiedlungspolitik stärker koordiniert werden, um Synergien und Clusterbildung zu ermöglichen.

Gemeinsam für Mensch, Tier, Natur und Umwelt

Die Erhaltung der biologischen Vielfalt ist eine Querschnittsaufgabe und muss auf regionaler, nationaler und globaler Ebene alle Politikbereiche einbinden. Wir werden den ökologischen Wandel unter breiter Beteiligung der Bevölkerung, insbesondere von Vereinen und Verbänden und allen demokratischen Kräften auf den unterschiedlichen politischen Ebenen zu einem Hauptthema unserer Agenda machen, für ein lebenswertes Saarland von heute, morgen und übermorgen.

Das Saarland zählt zu den Bundesländern mit der höchsten Dichte an Verkehrsinfrastruktur, an Einwohnerzahl pro Quadratmeter, an raumbedeutender Siedlungsaktivität für den privaten Wohnungsbau und an Gewerbeflächen-potenzial pro Kopf. Deshalb muss schon aus Landschaftsschutzgründen der Netto-Flächenverbrauch reduziert werden. Zum Schutz unseres Naturerbes wollen wir mit Programmen und Projekten unter aktiver Beteiligung von Akteuren der Zivilgesellschaft die Biodiversität fördern und ein landesweites Biotopverbundnetz entwickeln. So soll der genetische Austausch innerhalb der unterschiedlichen Lebensräume wiederhergestellt werden.

Ökologische Landwirtschaft fördern

Wir wollen die Ökologische Landwirtschaft stärker fördern und die zur Verfügung stehenden Mittel verstärkt umschichten um bis 2020 einen Anteil von mindestens 20% ökologisch bewirtschafteter Fläche zu realisieren. Den Einsatz von Glyphosat – haltigen Pestiziden werden wir auf öffentlichen Flächen des Landes einstellen und andere Flächeneigentümer und Flächenbewirtschafter gewinnen, dass diese die umweltschädlichen Giftstoffe nicht mehr einzusetzen.

Dem dramatischen Sterben der Bienen wollen wir dadurch begegnen, mehr Blühflächen inner- und außerhalb der Siedlungsräume zu entwickeln. Dazu gehört auch, den Zustand der Streuobstwiesen zu verbessern.

Ökologische Waldwirtschaft fördern

Durch die Bürgerwaldreform der Vorgängerregierung sind richtungsweisende Entscheidungen für den Staatswald getroffen worden. Um den Saar-Wald als bedeutendes Instrument der Daseinsvorsorge zu entwickeln, werden wir das saarländische Waldgesetz novellieren.

Das Saarländische Jagdrecht werden wir im Sinne des verstärkten Waldschutzes gegen Verbissschäden weiterentwickeln.

Der zukünftig steigende Bedarf an Holz muss strengsten ökologischen Standards unterworfen werden und darf dem Ziel Steigerung der Naturnähe und der Holzvor­räte nicht widersprechen. Wir sehen im Wald zukünftig erhebliche neue Beschäftigungspotenziale im Rahmen einer verantwortungsvollen und zukunftsfähigen Bewirtschaftung. Dazu brauchen wir weiterhin gut ausgebildete Waldfacharbeiter und Förster.

Im Bereich des SaarForst Landesbetriebes werden wir die eingerichteten Reviere nachhaltig personalisieren und gemeinsam mit waldbesitzenden Kommunen und privaten Waldbesitzern einen richtungsweisen Waldbetreuungsansatz erarbeiten. Die beiden Forstbetriebsgemeinschaften, als tragende Säule der ehrenamtlichen Unterstützung des privaten Waldeigentums, werden wir als solche stärken und unterstützen.

Schutzgebiete mit Strahlkraft – Regionale Produkte fördern

Mit unseren Nachbarn in Rheinland – Pfalz werden wir den grenzüberschreitenden Nationalpark Hunsrück- Hochwald zu einem der schönsten Nationalparks Deutschlands weiterentwickeln. Das Biosphärenreservat Bliesgau werden wir als ein zentrales Modellprojekt für eine nachhaltige Regionalentwicklung unterstützen. Den Urwald bei Saarbrücken, der bislang eher ein Schattendasein fristet, werden wir als Waldschutzgebiet mit überregionaler Bedeutung in Wert setzen.

Die Natura 2000 – Gebiete werden wir so entwickeln, dass ein effektiver Schutz gefährdeter wild lebender Pflanzen- und Tierarten zur Erhaltung der biologischen Vielfalt gewährleistet wird.

Dies darf jedoch nicht zum Nachteil von privaten Flächeneigentümern geschehen, die wir aktiv an dem Verfahren beteiligen werden. Die bisherige Nutzung der Gebiete zur naturnahen Erholung der Bevölkerung wird dabei nicht eingeschränkt.

Im Naturpark Saar-Hunsrück werden wir die Akteure unterstützen, die eine besonders naturschonende Nutzung des Parks betreiben. Naturpark Saar-Hunsrück und Nationalpark Hunsrück-Hochwald wollen wir nicht als zwei unterschiedliche Gebietskulissen sehen, sondern diese beiden Gebiete sinnvoll miteinander verbinden. Dies ist wiederum die Grundlage für die weitere touristische Entwicklung dieses besonderen Naturraumes. Die Vermarktung regionaler Produkte im lokalen Handel und der Gastronomie ist dabei eine Möglichkeit, den Tourismus und das Landleben effizient und genussvoll zu kombinieren.

Wir stehen für eine Genusskultur, die den Wert unserer Nahrungsmittel in den Mittelpunkt stellt. Im Saarland werden hochwertige regionale Lebensmittel produziert, die Genuss und Nachhaltigkeit verbinden. Regionale Produkte unterstützen die regionale Wertschöpfung und schützen das Klima. Deshalb werden wir die Vermarktung regionaler Produkte stärken und die im Saarland bestehenden Initiativen unterstützen.

Gefahr durch Grubenwasseranstieg – Schutz unseres Trinkwassers gewährleisten

Seit dem 30. Juni 2012 ist der Bergbau im Saarland eingestellt. Das Ende des Bergbaus bringt die Frage mit sich, was mit dem sogenannten Grubenwasser passiert, das sich unten in den Gruben sammelt.

Entgegen früherer Pläne sollen die Schächte im Saarland komplett geflutet werden. Bisher hatte die RAG erklärt, das Grubenwasser ewig abzupumpen. So wurde es mit dem Saarland und dem Bund vereinbart. Nun weicht die RAG von dieser Vereinbarung ab. Denn die RAG plant, alle Pumpen abzuschalten. Hierdurch würde das Grubenwasser ansteigen, bis es in Ensdorf drucklos in die Saar überlaufen würde. Das wäre bei 190 Metern über dem Meeresspiegel und im Jahr 2035 der Fall. Der Bergbaukonzern kann hierdurch 17-20 Mio. Euro im Jahr sparen.

Ein Anstieg des Grubenwassers bringt einige Risiken mit sich. Hierzu gehören Bodenbewegungen, Erderschütterungen, Tagesbrüche, Ausgasungen (Methan, Radon) und Vernässungen. Die größte Gefahr besteht darin, dass Grubenwasser sich mit unserem Trinkwasser vermischt. Grubenwasser ist hoch salzhaltig. Außerdem befinden sich unter Tage giftige Stoffe, die mit dem Grubenwasser nach oben transportiert würden. Würde sich Grubenwasser mit unserem Trinkwasser vermischen würde dies ungenießbar.

Wir wollen die bereits erteilte Genehmigung des Bergwerks Saar widerrufen, die Salami-Taktik des Konzerns beenden und unabhängige Gutachten zu allen möglichen Risiken des Gesamtvorhabens einholen. Hierbei müssen der Landtag, die Kommunen, die Bevölkerung, die Bergbaubetroffenen und die Umweltverbände einbezogen werden.

Die Gefahr einer Trinkwasserverunreinigung kann niemand seriös ausschließen. Deshalb steht für uns schon jetzt fest: Zum Schutz des saarländischen Trinkwassers darf es keinen Grubenwasseranstieg bis ganz nach oben geben. Die RAG muss sich an die Vereinbarung halten und das Grubenwasser im Saarland ewig abpumpen.

Laut Umweltministerium wären von den Folgen eines Grubenwasseranstiegs rund 600.000 Saarländerinnen und Saarländer betroffen. Für all diese Bürgerinnen und Bürger wollen wir Rechtssicherheit schaffen. Wir wollen sicherstellen, dass die Bergschadensvermutung für alle Schäden infolge eines Grubenwasseranstiegs gilt.

Verlagerung und bessere internationale Verteilung für mehr Ruhe

Wir fordern darüber hinaus neben der Verlagerung militärischen Flugübungsbetriebes über offenes Meer und unbesiedelte Regionen eine annährend gleichgewichtige Verteilung des militärischen Übungsflugbetriebs auf alle acht Übungszonen in Deutschland. Wir wollen bei der Bundesregierung darauf hinwirken, dass endlich geprüft wird, ob der Übungsbetrieb von anderen Nato-Staaten zwingend in unserer Region absolviert werden muss. Auch eine international gleichgewichtigere Verteilung des Flugbetriebes soll vor diesem Hintergrund zu einer Verminderung der Belastung im Saarland führen.

Staatsziel Tierschutz stärken

Tierschutz hat im Saarland Verfassungsrang und ihm gehört dadurch ein hoher Stellenwert zugesprochen. In Art. 59 a heißt es, dass Tiere „als Lebewesen und Mitgeschöpfe geachtet und geschützt“ werden müssen. Auf dieser Grundlage wollen wir den respektvollen Umgang mit Tieren weiter verbessern.

Die Vorgängerregierung hat durch uns bereits zahlreiche Vorhaben und Projekte zur Verbesserung des Tierschutzes in die Wege geleitet. Wir wollen das Staatsziel Tierschutz, das zum Wohl der Tiere ausgelegt ist weiter vorantreiben. Dabei ist uns wichtig, den vielen haupt- und ehrenamtlichen Tierschützern wieder Gehör zu verschaffen und ihre Belange als wichtigen Grundsatz in die saarländische Tierschutzpolitik aufzunehmen.

Tierschutz und Landwirtschaft

In der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung sollen Verbesserungen in der Tierhaltung unterstützt werden, indem der Bau neuer Ställe nur noch vom Land gefördert werden soll, wenn er über die gesetzlichen Mindeststandards für die Tierhaltung hinausgeht.

Die saarländischen Milchviehbetriebe stellen das Rückgrat der saarländischen Landwirtschaft dar. Die aktuelle Milchmarktkrise und die finanziell schwierige Situation machen sich auch zu Lasten der Milchtierhaltung bemerkbar. Wir unterstützen die Landwirtinnen und Landwirte in ihrem Kampf für faire Preise, artgerechte Haltung und gegen Überkapazitäten. Zur Durchsetzung fairer Preise fordern wir eine verbindliche, nachfrageorientierte Mengenregulierung für Milch auf EU-Ebene.

Vorwiegend in der intensiven Haltung werden schätzungsweise pro Jahr 15.000 Kälber im Saarland ohne die Vergabe von Betäubungsmitteln enthornt. Um das Leid dieser Tiere zu mindern, wollen wir extensive Haltungssysteme weiter fördern und die finanzielle Unterstützung zur Umstellung auf Biolandwirtschaft ausweiten.
Das vom Bundesrat angestoßene Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung wollen wir weiter unterstützen und die vorgesehene Übergangsfrist von zwölf Jahren kürzen.

Haltungsbedingungen, Fütterung und der Transport sollen den arttypischen Ansprüchen Rechnung tragen und nicht allein wirtschaftliche Ziele verfolgen. Der Einsatz von Medikamenten und Hormonen ist auf ein Minimum zu reduzieren.

Zusammen mit den Nutzerverbänden wollen wir ein Label entwickeln, das eine artgerechte Haltung der Tiere durch die landwirtschaftlichen Betriebe garantiert. Dies soll für mehr Transparenz bei der Auswahl von zugleich regionalen und tierschutzgerechten Lebensmitteln sorgen.

Um strengere Kontrollen bei der Einhaltung von Mindeststandards in der Nutztierhaltung zu gewährleisten, müssen wir die Veterinärbehörden besser ausstatten.

Wir setzen uns dafür ein, dass verbindliche Vorgaben für artgerechte Haltung, z.B. Bestandsobergrenzen, Auslauf- und Weidegebot, rechtlich verankert werden.

Tierschutz und Jagd

Neben der Landwirtschaft muss insbesondere die Jagd zukünftig verstärkt tierschutzrechtlichen Aspekten Rechnung tragen.

Jahr für Jahr werden Tausende von Tieren aus purer Lust an der Jagd getötet und anschließend ungenutzt entsorgt. Das Tierschutzgesetz schreibt dagegen vor, dass ein Tier nur aus vernünftigem Grund getötet werden darf. Ein solcher ist nicht gegeben, wenn Tiere zum Objekt gesellschaftlicher Ereignisse oder zur Zielscheibe degradiert werden. Wir wenden uns entschieden gegen den weiteren Abschuss nicht nutzbarer und/oder im Bestand bedrohter Tierarten. Ebenso ist die Ausbildung von Jagdhunden an lebenden Tieren und der Fallen- und Baujagd tierschutzrechtlich sehr bedenklich und nicht mehr zeitgemäß, was sich in einem zeitgemäßen Jagdgesetz widerspiegeln muss.

Exoten sind keine Haustiere

Der Handel mit exotischen und teilweise für den Menschen gefährlichen Tieren nimmt kriminelle Ausmaße an. Obwohl das Washingtoner Artenschutzübereinkommen Regelungsinhalte definiert hat, um den weltweiten Handel mit zum Teil bedrohten Arten einzuschränken, gelangen nach wie vor Millionen von Tieren in den Handel.

Auf Tierbörsen können auch noch so unerfahrene Besucher hochgiftige Tiere erwerben, ohne ihr Alter oder ihre Sachkenntnis nachweisen zu müssen. Aus diesem Grund vegetieren viele Tiere aus Wildfängen oder Nachzuchten hilflos dahin – weder in natürlicher noch artgerechten Umgebung. Beim Ausbruch oder nicht sachgemäßem Umgang mit gefährlichen Tieren besteht eine unmittelbare Gefährdung von Personen.

Wir wollen eine Ächtung des Handels mit Exoten und unterstützen entsprechende Initiativen zur Beendigung dieses Handels für private Zwecke. Begründete Ausnahmen können nur die dafür zuständigen Behörden erteilen. Insgesamt brauchen wir schärfere Kontrollen durch die für die Überwachung des Artenschutzrechtes zuständigen Behörden und effiziente Instrumente, die den Schutz von Exoten verbessern.

Tiere sind keine Versuchsobjekte

Im Saarland werden jährlich mehr als 20.000 Tiere in Tierversuchen benutzt und getötet. Mit der Einrichtung von weiteren Sonderforschungsbereichen an der Universität des Saarlandes wird die Zahl deutlich ansteigen. Damit hat das Saarland einen weit überdurchschnittlichen Anteil an Versuchen aus der Grundlagenforschung. Während der Bundesdurchschnitt bei 35% liegt, ist er im Saarland mit 70% doppelt so hoch. In Tierversuchen werden Tiere zu bloßen Objekten degradiert, ihnen werden erhebliche Schmerzen zugefügt, sie werden getötet und weggeworfen. Dabei sind viele Ergebnisse der Tierversuche nicht einmal auf den Menschen übertragbar oder nicht darauf gerichtet, Nutzen für den Menschen zu bringen. Perspektivisch sollte auf Tierversuche ganz verzichtet werden können.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Zahl der im Saarland durchgeführten Tierversuche deutlich reduziert wird. So könnte mit der Einrichtung einefür tierversuchsfreie Testverfahren an der Universität des Saarlandes die Forschung auf dem Gebiet der Alternativmethoden weiter vorangetrieben werden, zugleich könnte die Universität damit eine Vorreiterrolle einnehmen und den Wissenschaftsstandort stärken. Zudem sollen konkrete Forschungsvorhaben stärker gefördert werden, wenn bei den Versuchen auf den Einsatz von Tieren verzichtet wird, sodass die praktische Anwendung von bereits vorhandenen tierversuchsfreien Testmethoden gestärkt wird.

Kommunales Wildtierverbot in Zirkussen

Wir wollen unsere Appelle an die saarländischen Kommunen intensivieren, ein deutliches Zeichen für den Tierschutz im Bereich der Zirkusse zu setzen und in saarländischen Städten und Gemeinden keine Flächen an Zirkusbetriebe mit Wildtieren zu vermieten.

Eingeschränkte Vielfalt in Zoos

Im Bereich der Tierhaltung in unseren beiden zoologischen Gärten fordern wir die Beendigung artwidriger Haltung bestimmter Tierarten, deren natürlicher Lebensraum unmöglich in Gefangenschaft abzubilden ist. Für andere Tierarten setzen wir uns für stark verbesserte Lebensbedingungen in der Gefangenschaft ein.

Vermittlung von Tierschutz im Unterricht

Kinder und Jugendliche sollen in Kindergärten, Schulen und in Einrichtungen zur Bildung für nachhaltige Entwicklung im Bereich Tierschutz gebildet werden. Dies soll fächerübergreifend stattfinden und alle Bereiche umfassen, in denen Tieren Schaden zugefügt wird, sowohl in der freien Natur als auch systematisch in der industriellen Landwirtschaft.

Kennzeichnungspflicht und Kastrationspflicht für Katzen

Um dem illegalen Handel von Tieren wirksam zu begegnen, werden wir uns über Bundesrecht für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Hunde und Katzen einsetzen. Die bundesweit festzustellende Vermehrung von Katzen lässt sich nur über eine entsprechende Verpflichtung zu Kastration eindämmen. Diesem für Tier und Tierschützer gravierenden Problem über kommunales Satzungsrecht zu begegnen (z.B. Paderborn) ist rechtlich bedenklich. Ein rechtlich ordnungsgemäßes Vorgehen ist nur über eine bundesrechtliche Lösung im Tierschutzgesetz erreichbar.

Hundeführerschein und Hundesteuer

Durch falsche Haltung und Erziehung kann potentiell jeder Hund gefährlich werden, zum Schaden seiner Umgebung und sich selbst. Um hier präventiv wirken zu können, möchten wir prüfen, ob jedem saarländischen Hundebesitzer die Möglichkeit gegeben werden kann, über einen Sachkunde-Nachweis einen „Hundeführerschein“ zu erlangen. Mit einer solchen Bescheinigung wäre zum Beispiel eine Verringerung der an die Gemeinde zu entrichtenden Hundesteuer denkbar.

Lobby für den Tierschutz

Wir werden die staatliche Wildtierauffangstation in Eppelborn weiter stärken und den Runden Tisch Tierschutz wieder zu einem Gremium machen, dessen Anliegen in der Politik echtes Gehör findet. Der oder die gewählte Landesbeauftragte für Tierschutz soll auf Augenhöhe zwischen Politik und Tierschutz ehrenamtlich zum Wohle der Tiere handeln und dabei durch regionale Tierschutzbeauftragte unterstützt werden.

Gemeinsam mit unseren Tierschutzorganisationen unterstützen wir entsprechende Initiativen, damit sich die öffentliche Hand an der Finanzierung eines Tierschutzes, der den heutigen Herausforderungen gerecht wird, beteiligt. Dazu gehört auch eine den Anforderungen gerecht werdende Ausstattung der saarländischen Tierheime.

Grüner Verbraucherschutz

Verbraucherinnen und Verbraucher haben einen Anspruch auf sichere Lebensmittel und Produkte. In einer zunehmend globalisierten Welt ist es wichtiger denn je informierte Entscheidungen auf immer komplizierteren Märkten und im Internet treffen zu können. Darum wollen wir konsequent die Handlungsspielräume der Landespolitik zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen.

Sichere Lebensmittel und sichere Verbraucherprodukte

Grüne Verbraucherpolitik bedeutet Verbraucherschutz. Insbesondere die Lebensmittel- und Produktsicherheit sind uns dabei ein großes Anliegen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben das Recht auf sichere Lebensmittel und Verbraucherprodukte und sie müssen sich dabei auf die staatliche Kontrolle verlassen können. Im Fokus stehen hierbei insbesondere der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor einer Gefährdung der Gesundheit sowie vor Schäden durch Irreführung und Täuschung.

Überwachung stärken

Wir fordern die Kontrolldichte und die Güte der Kontrolle im Saarland zu erhöhen. Wir wollen weder Gammelfleisch, noch Dioxin belastete Eier auf dem Teller oder unsicheres Spielzeug im Kinderzimmer.

Eine starke Wirtschaft benötigt eine starke Überwachung. Um den redlichen Handelsbrauch zu schützen und somit auch Arbeitsplätze zu erhalten, ist es wichtig, dass eine effektive Kontrolle stattfindet. Denn nur dann ist gewährleistet, dass Hersteller, die nicht ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen, entlarvt werden und zur Rechenschaft gezogen werden können. Daher fordern wir eine qualifizierte, effizient arbeitende und engmaschige Überwachung.

Um einen effektiven und zukunftsfähigen Verbraucherschutz im Saarland zu gewährleisten, sollen gemeinsame Synergien genutzt werden. Aufgrund der Größe und Struktur des Saarlandes ist es möglich die vorhandenen Kapazitäten zu bündeln (z.B. in den Bereichen der Kontrolle und Untersuchung von Lebensmitteln, Futtermitteln, Trinkwasser, Wein, Bedarfsgegenständen, Verbraucherprodukten, Wasch- und Reinigungsmitteln sowie der Chemikalienüberwachung, etc.) und unter dem Dach einer gemeinsamen Marktüberwachungsbehörde zu organisieren. Dadurch wird nicht nur das vorhandene Potential effektiv zusammen gebracht sondern auch Doppelstrukturen abgebaut. Die dadurch eingesparten Mittel sollen genutzt werden, um u.a. Rückstandskontrollen von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen des Totalherbizids Glyphosat zu veranlassen.

In fast allen Bundesländern sind mittlerweile sog. interdisziplinäre Kontrollteams eingerichtet, die die Überwachung von Lebensmitteln und Verbraucherprodukten effektiv unterstützen und die Reaktionsfähigkeit bei Krisen verstärken. Wir werden die Einrichtung eines solchen interdisziplinären Kontrollteams im Saarland unterstützen und vorantreiben.

Des Weiteren sollte den stetig wachsenden Aufgaben der Kontrolle von Lebensmitteln, Trinkwasser, Futtermitteln sowie Verbraucherprodukten etc. dadurch Rechnung getragen werden, dass diese Bereiche von einem weiteren Stellenabbau ausgenommen werden.

Regionale Vermarktung von Lebensmitteln

Das Saarland ist nicht nur als Genießer Region bekannt sondern auch für die Produktion hochwertiger regionaler Lebensmittel, die Genuss und Nachhaltigkeit verbinden. Regionales Essen aus biologischem Anbau unterstützt die regionale Wertschöpfung und schützt das Klima.

Wir Grünen wollen uns für eine stärkere Vermarktung regionaler Lebensmittel sowie für eine bessere Kontrolle regional ausgelobter Lebensmittel einsetzen um die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Täuschung zu schützen. Ein wichtiges Instrument dazu stellt das Schulobstprogramm dar, das wir vollumfänglich unterstützen wollen, damit wieder alle Schulen und Kindertagesstätten an dem Programm teilnehmen können.

Klare Lebensmittelkennzeichnung

Um die Qualität beim Kauf klar zu erkennen, sind Verbraucherinnen und Verbraucher auf eine unmissverständliche und verlässliche Kennzeichnung von Lebensmitteln angewiesen damit sie informierte Konsumentenentscheidungen treffen können. Daher setzen wir uns für klare Produktkennzeichnungen ein, die Auskunft über Herkunft und Inhaltsstoffe, insbesondere auch bei veganen und vegetarischen Produkten sowie über gentechnisch veränderte Bestandteile geben.