Mobilität und Verkehrsinfrastruktur

Zukunft braucht einen starken öffentlichen Personen Nahverkehr

Mobilität ist ein wichtiger Pfeiler einer modernen Gesellschaft. Wir brauchen eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur für urbane und ländliche Räume. Um diese möglichst klimafreundlich und energie- und flächeneffizient zu gestalten, benötigen wir ein nachhaltiges Mobilitätskonzept.

Dazu ist eine koordinierte Mobilitätsplanung erforderlich, die eine deutliche Verbesserung des öffentlichen Verkehrs zum Ziel hat und zudem den Fuß- und Radverkehr stärkt.

Wir wollen das saarländische Verkehrssystem so umbauen, dass die Verkehrswege durch die Zusammenführung von Wohnen, Arbeiten und Freizeit kürzer werden. Der Einsatz neuer Informationstechnologien kann ebenso zur Optimierung der Verkehrsflüsse beitragen wie eine bessere Auslastung des Individualverkehrs. Wir wollen energie- und emissionssparende Technologien fördern und dabei zunehmend eine Verlagerung des Individualverkehrs auf öffentliche Verkehrsmittel erreichen.

Das öffentliche Verkehrssystem soll für das Saarland zum Herzstück der Mobilität werden

Als zentrale Region in der Mitte Europas, die über vielfältige Beziehungen zu ihren Nachbarn verfügt, muss das Saarland seine Chance nutzen, sich als Vorreiter einer grenzüberschreitenden, nachhaltigen und attraktiven Mobilität zu positionieren.

Wir wollen ein schienengebundenes und vernetztes Nahverkehrskonzept mit einem echten, integralen Taktfahrplan („Saarland-Takt“) für das gesamte Land mit enger Taktfolge („S-Bahn). Wir benötigen zugleich eine Neuausrichtung des Tarifsystems, eine fairere und nutzerfreundlichere Gestaltung des Wabensystems, ein landesweites Ticket für Jugendliche und junge Erwachsene – sowie Übergangstarife zu allen unseren Nachbarn. Industrie- und Gewerbegebiete wollen wir an das öffentliche Verkehrssystem anbinden sowie attraktive Verkehrsverbindungen über die Landesgrenzen hinweg realisieren, wie z. B. eine Tram-Train Saar-Moselle.

Wir setzen uns ein für die Reaktivierung von Bahnstrecken, insbesondere der Strecke zwischen Homburg und Zweibrücken, der Hochwaldbahn, der linken Saartalstrecke und der Primstalstrecke zwischen Dillingen und Lebach.

Ein attraktiver und leistungsfähiger ÖPNV aus einem Guss

Mit einer ÖPNV-Offensive für Stadt und Land wollen wir zu einem leistungsfähigen Gesamtsystem des öffentlichen Verkehrs im Saarland beitragen. Wir brauchen einen nutzerfreundlichen, verlässlichen und preiswerten öffentlichen Nahverkehr.

Wir wollen daher eine Reform, die organisatorisch, finanziell und rechtlich zu einem echten Mobilitätsverbund für das Saarland führt, in dem sowohl das Land als auch die Landkreise, der Regionalverband und die Kommunen vertreten sind.

Überregionale Bahnanbindung des Saarlandes: Ankoppeln statt abkoppeln

Das Saarland wird zunehmend vom Eisenbahnverkehr abgekoppelt. Die Verbindungen in die Wirtschaftszentren Rhein-Main, Rhein-Neckar und Rhein-Ruhr sowie nach Metz und Straßburg werden immer weiter abgebaut. Eine gute Bahnanbindung ist für den Wirtschaftsstandort Saarland jedoch von entscheidender Bedeutung, gerade um negative Auswirkungen des demografischen Wandels zu begrenzen. Auch ökologische, soziale und touristische Aspekte verlangen eine bessere Erreichbarkeit des Saarlandes mit Zügen des Fern- aber auch des Nahverkehrs.

Wir wollen das Saarland wieder besser ankoppeln an den Bahnknoten in Mannheim durch eine stündliche Verbindung und die Metropolen Paris, Frankfurt, Stuttgart mit einer zweistündigen Fernverkehrsanbindung erreichen. Das gleiche gilt für den Kölner Raum und weitere Ziele in Norddeutschland.

Wir wollen, dass das Saarland nicht erst im Jahr 2029 in die DB Fernverkehrsoffensive einbezogen wird, sondern schon früher an einem Integrationsmodell mit Fern- und Nahverkehr beteiligt wird.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund seiner grundgesetzlichen Verpflichtung nachkommt, eine gute Anbindung im Eisenbahnfernverkehr sicherstellt und dass der rechtliche Rahmen durch ein Fernverkehrssicherstellungsgesetz geschaffen wird.

Mehr Güterverkehr auf die Bahn

Wir wollen wieder mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schienen verlagern. Der Trend der letzten Jahre muss wieder umgekehrt werden. Dazu müssen leistungsfähige Ladestellen und Umschlagbahnhöfe für den Güterverkehr der Zukunft geschaffen werden.

Wo sich große Bahnunternehmen zurückziehen, schaffen kleine und mittelständische Unternehmen im Saarland Ersatz und Arbeitsplätze. Wir wollen diese Initiativen unterstützen und setzen uns daher für den Erhalt und Ausbau des regionalen Schienennetzes und lokaler Güterverkehrsstellen ein.

In Zukunft spielt der intermodale Umschlag zwischen Straße und Schiene mit Containern eine immer größere Rolle. Daher wollen wir private Initiativen, wie z. B. das grenzüberschreitende Terminal in Überherrn fördern, sowie die Sicherung und den Ausbau der bestandsbedrohten Güterverkehrsstrecken, etwa im Prims-, Rossel- und Bisttal, unterstützen.

Für Gewerbeansiedlungen und vorhandene Standorte setzen wir auf eine alternative Verkehrserschließung unter Nutzung des vorhandenen Schienennetzes und neuer Güterbahnhöfe oder Gleisanschlüsse. Wir wollen ein Förderprogramm für Gleisanschlüsse, damit Industrie und Wirtschaft wieder einen einfacheren Zugang zum Schienennetz bekommen.

Zukunft braucht Rad- und Fußverkehr

Für uns gehören Menschen in den Mittelpunkt von Verkehrspolitik. Laut einer Studie des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 2015 wünschen sich 82 Prozent der Deutschen den Ausbau von Fuß- und Radwegen.

Die Nutzung des Fahrrads im Alltag bietet ein großes Potenzial, um die Umwelt zu entlasten und den Verkehrslärm zu reduzieren. Bundesweit liegt das Saarland bei der Nutzung des Fahrrads im Alltagsverkehr auf dem letzten Platz. Dies wollen wir ändern.

Die Bedingungen für einfaches, bequemes und vor allem sicheres Alltagsradfahren müssen deutlich verbessert werden.

Das gilt vor allem für das Radwegenetz, das in Qualität und Quantität noch große Lücken aufweist. Um diese zu schließen, muss verstärkt auf die zur Verfügung stehenden Bundesmittel zugegriffen werden, die bislang nicht ausgeschöpft worden sind.

Außerdem muss die Verknüpfung des Fahrrads mit dem öffentlichen Verkehr verbessert werden. Die Fahrradmitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln soll durchgängig und durchgehend kostenlos möglich sein, damit auch Berufspendler die Möglichkeit bekommen, kostengünstig und umweltfreundlich zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen.

Wir setzen uns ein für den Bau von Radschnellwegen, den Ausbau öffentlicher Lademöglichkeiten für Pedelecs und E-Bikes und ein einfach zu nutzendes Beschwerdemanagement, über das Schäden und Unzulänglichkeiten am Radwegenetz gemeldet werden können.

Die Sicherheit für Radfahrer wollen wir erhöhen, etwa durch Schutzstreifen, Fahrbahnmarkierungen und bei Bedarf auch durch Geschwindigkeitsbegrenzungen für den motorisierten Verkehr.

Die Einführung von Grünpfeilen für Radnutzerinnen und Radnutzer sowie eine Ampelschaltung, die sich auch an der Geschwindigkeit von Radfahrern orientiert, soll für einen attraktiveren Fahrradverkehr in der Stadt sorgen. Der Bau von Fahrradabstellanlagen und Fahrradboxen soll gefördert werden.

Bei den Planungen zur Verkehrsinfrastruktur muss eine Verbesserung der Rahmenbedingungen des Fußverkehrs deutlich stärker berücksichtigt werden. Die gemeinsame Führung von Fuß- und Radwegen sehen wir kritisch, weil Radfahrende akustisch kaum zu orten sind und sich viele Fußgänger auf diesen Wegen verunsichert fühlen. Daher treten wir für eine stärkere Entflechtung dieser Verkehrsarten ein.

Für die Stärkung des Fußverkehrs wollen wir darüber hinaus die Fußgängerfreundlichkeit der Ampelschaltungen verbessern und die Anzahl von Querungshilfen, insbesondere an Bushaltestellen, erhöhen.

Zukunftsfähiger Straßen-, Luft- und Schiffsverkehr

Das Saarland verfügt grundsätzlich über ein ausreichend ausgebautes Straßennetz, weshalb der Schwerpunkt auf dessen Erhalt gelegt werden soll. Neubauprojekte und deren Planungen lehnen wir ab, sofern es an volkswirtschaftlichem und gesellschaftlichem Nutzen fehlt.

Wir setzen uns für eine verbesserte Auslastung des motorisierten Individualverkehrs ein; hierzu wollen wir beispielsweise die Nutzung von Carsharing-Angeboten fördern.

Um für die Zukunft gerüstet zu sein, muss der motorisierte Individualverkehr verringert werden und mit neuen, zukunftsweisenden Antriebstechnologien seinen Beitrag zur Erreichung von Emissions- und Klimaschutzzielen leisten. Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien im Zusammenhang mit Elektromobilität können hierfür wichtige Beiträge leisten. Die Entwicklung dieser Technologien wollen wir unterstützen.

Wir setzen uns für eine Steigerung der Wirtschaftlichkeit des Flughafens Saarbrücken ein und wollen dessen Subventionierung weiter reduzieren.

Die öffentliche Verkehrsanbindung an den Flughafen Saarbrücken und die anderen Flughäfen in der Großregion wollen wir verbessern.

Die Bundeswasserstraßen sollen in ihrem Bestand erhalten bleiben, insbesondere die Güdinger Schleuse, die die touristische Anbindung an die französischen Kanäle sicherstellt. Der Ausbau von Schleusen mit Laufwasserkraftwerken ist zu prüfen.