Gleiche Rechte verwirklichen

Regenbogenbuntes Saarland

Wir wollen die rechtliche Stellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften verbessern und dafür sorgen, dass Rechte und Pflichten nicht länger in einem krassen Missverhältnis stehen. Das Lebenspartnerschaftsgesetz war dabei ein Meilenstein, um Schwule und Lesben als selbstverständliche Teile unserer Gesellschaft anzuerkennen. Wir wollen nun jedoch die volle Gleichstellung in allen Bereichen. Wir bekennen uns daher klar zur Ehe für alle und zum vollen Adoptionsrecht. Hierzu gehört auch die Abschaffung des Blutspendeverbots für Männer, die Sex mit Männer haben, wie der gleichberechtigte Zugang zur assistierten Reproduktion. Alle Liebenden verdienen die gleichen Rechte. Das Saarland darf sich bei der Öffnung der Ehe nicht weiter zurückhalten, wie es die Große Koalition im Bundesrat tut. Analog zur Verfassung des Saarlandes muss auch das Grundgesetz im Hinblick darauf geändert werden, dass niemand aufgrund seiner sexuellen Orientierung benachteiligt werden darf.

Die Schule kann und muss einen wichtigen Beitrag zur Identitätsbildung leisten. Denn gerade queere Jugendliche stehen unter einem großen Druck und sind immer noch Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. Wir haben deswegen eine Überarbeitung der Richtlinien für den Sexualkundeunterricht in die Wege geleitet, um so einen diskriminierungsfreien Umgang mit Sexualität zu unterstützen. Wir wollen uns weiter dafür einsetzen, dass im Schulalltag die Vielfalt der Lebensformen berücksichtigt werden. Denn niemand darf ausgegrenzt und diskriminiert werden. Darüber hinaus wollen wir die Aus- und Fortbildung für Beratungslehrkräfte in diesem Bereich voranbringen. Wir streben auch an, in unseren Schulen offizielle Anlaufstellen für schwule und lesbische Schülerinnen und Schüler einzurichten. 

Darüber hinaus wollen wir die psychosozialen Dienste umfassend qualifizieren – vornehmlich in ländlichen Regionen. Gleichzeitig ist die wichtige gesellschaftliche Arbeit des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) besser zu unterstützen. Menschen, die aufgrund gesellschaftlicher und politischer Verfolgung ins Saarland flüchten, müssen geschützt werden. Wir wollen, dass queere Flüchtlinge im Saarland die Chance bekommen, in Freiheit zu lieben. Hierzu wollen wir das Beratungs- und Integrationsprogramm umfassend anpassen.

Die Verfolgung von Homosexuellen auf Grundlage des ehemaligen § 175 StGB war keine legitime Strafverfolgung. Vielmehr verletzen die Urteile die Betroffenen in ihren Grundrechten und sind daher Unrecht. Menschen, die nach § 175 StGB aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verurteilt wurden, müssen endlich entschädigt werden. Neben der strafrechtlichen Verfolgung erfolgte auch eine soziale Repression, die sämtliche Lebensbereiche durchzog. Wir wollen, dass das Saarland Aufklärung leistet und durch ein Mahnmal der Opfer gedenkt.

Frauenpolitik und Geschlechtergerechtigkeit

Wir GRÜNE setzen uns wie keine andere Partei für eine geschlechtergerechte Gestaltung unserer Gesellschaft ein. Das bedeutet für uns, dass jede*r die Möglichkeit haben muss, dass Leben nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten, ohne in vorgeformte Geschlechterrollen gedrängt zu werden. Für uns ist Geschlechtergerechtigkeit deshalb eine Querschnittsaufgabe für alle Politikbereiche. Eine moderne demokratische Gesellschaft darf keinen einzigen Menschen aufgrund seines Geschlechts benachteiligen.

Wir geben 100 % für die Hälfte der Macht

Die Hälfte der Macht und der Verantwortung den Frauen – das ist unser Ziel. Denn nur so können sich bestehende Machtsysteme in Wirtschaft und Politik ändern. Die Frauenquote ist der Schlüssel für eine gerechte Repräsentation von Frauen in den Entscheidungsgremien von Politik und Wirtschaft. Die Realität in den Führungsetagen der Wirtschaft ist von einem Frauenanteil von 50 Prozent allerdings noch weit entfernt. Auch wenn die Frauenquote von 30 Prozent, die der Bundestag beschlossen hat, ein Anfang ist, reicht uns das keinesfalls aus. Deshalb wollen wir uns durch eine gezielte Frauenförderung dafür stark machen, dass das Saarland vorbildlich vorangeht, was Frauen in Führungspositionen anbetrifft, sei es in der Wirtschaft, in der öffentlichen Verwaltung oder in der Justiz. Das Landesgleichstellungsgesetz ist ein wichtiges Instrument, um die Gleichstellung von Frauen und Männern durchzusetzen.  Wir wollen darin eine entsprechende Quotenregelung festlegen. Wir machen uns außerdem dafür stark, dass ein fester Prozentsatz der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsfördermittel für Frauenprojekte reserviert wird.

Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit

Wie Zahlen des Statistischen Bundesamts zu den Einkommensverhältnissen in Deutschland belegen, sind wir immer noch weit entfernt von einer echten Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt. Frauen haben im Jahr 2015 im Bundesdurchschnitt rund 21 Prozent weniger als Männer verdient. Die Gründe für dieses Lohngefälle sind längst nicht nur darin zu finden, dass Frauen im Vergleich zu Männern häufiger in schlecht bezahlten Branchen oder in Teilzeit arbeiten. Dies macht zwei Drittel der Gehaltslücke, der sogenannten Gender Pay Gap, aus. Ein Drittel ist darauf zurückzuführen, dass Frauen in vergleichbaren oder gleichen Arbeitsverhältnissen wie Männer schlicht weniger Lohn erhalten. Wir wollen uns über den Bundesrat dafür einsetzen, dass die Bundesregierung diesem diskriminierenden Lohngefälle endlich mit einem Entgeltgleichstellungsgesetz begegnet. Auch müssen gerade diejenigen Branchen aufgewertet werden, in denen vorrangig Frauen beschäftigt sind. Ein Beispiel ist der Pflegesektor, in dem das Personal deutlich unterbezahlt ist. Mit Informationskampagnen wollen wir mehr Frauen für Ausbildungsberufe und Studiengänge begeistern, die bislang eher als Männerdomäne gelten.

Geschlechtergerechtigkeit im Landeshaushalt durchsetzen

Wir GRÜNE begreifen Geschlechtergerechtigkeit als Querschnittsaufgabe für alle Politikbereiche, daher beziehen wir in alle Entscheidungen und Beschlüsse die Auswirkungen auf das Geschlechterverhältnis mit ein (Gender Mainstreaming). Dieses Prinzip ist bereits seit 2004 in der saarländischen Landespolitik verankert, fand aber außer bei einzelnen Pilotprojekten bislang kaum Anwendung. Wir kämpfen für eine echte Umsetzung dieses Ansatzes in allen Politikbereichen. Die Geschlechtergerechtigkeit wollen wir auch in Rechnung stellen, wenn es um die Verteilung öffentlicher Gelder geht. Bislang werden die Ausgaben im Landeshaushalt lediglich nach Politikbereichen verteilt – ohne zu hinterfragen, wie sich die Ausgaben auf Frauen und Männer verteilen und welche Auswirkungen damit verbunden sind. Wir GRÜNE wollen analysieren, ob Frauen und Männer von Ausgaben und Förderungen einen Nutzen haben und wer von Einsparungen betroffen ist. Bei der Ressourcenverteilung ist auf die Gleichstellung von Frauen und Männern zu achten. Wir sehen Gender Budgeting als Instrument zur Umsetzung von Gender Mainstreaming und zur Transparenz der staatlichen Finanzen. Grundgedanke dabei ist: Es gibt keine geschlechtsneutrale Haushaltspolitik.

Geschlechtergerechtes Gesundheitssystem

Wir wollen, dass Frauen und Männer gleichermaßen gut medizinisch versorgt werden. Deshalb machen wir uns für ein geschlechtergerechtes Gesundheitssystem stark. Bisher werden neue Medikamente vorwiegend an Männern getestet. Inzwischen ist aber klar, dass Medikamente bei Frauen und Männern unterschiedlich wirken. Wir wollen deshalb ein saarländisches Forschungsprogramm an der Universitätsklinik einrichten, das sich u.a. mit dieser Frage beschäftigt und die unterschiedliche Wirkung von Operationen und die unterschiedliche Betroffenheit von verschiedenen Krankheiten und Krankheitsbildern bei Frauen und Männern untersucht. In die Aus- und Weiterbildung aller Gesundheitsberufe muss künftig viel stärker das Wissen um geschlechtsspezifische Unterschiede von Gesundheit und Krankheit einfließen.

Null Toleranz für Sexismus und Gewalt an Frauen

Leider ist körperliche, vor allem sexualisierte Gewalt gegen Frauen nach wie vor alltäglich. Jede siebte in Deutschland lebende Frau wird in ihrem Leben mindestens einmal zum Opfer eines sexuellen Übergriffs. Wir GRÜNE sehen es als staatliche und gesellschaftliche Pflichtaufgabe, Gewalt gegen Frauen und Kinder zu verhindern sowie den Opfern rechtsverbindlichen Schutz und Hilfen bereitzustellen. Wir setzen uns dafür ein, dass Informationen über das Unterstützungssystem aus Frauenhäusern, Zufluchtswohnungen, Notrufen, Frauenberatungsstellen und Interventionsstellen an geeigneten Orten und in verschiedenen Sprachen für alle zugänglich gemacht werden. Präventionsprojekte müssen ausgebaut werden, damit bereits Kinder und Jugendliche gewaltfreie Konfliktlösungen erlernen. Zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt, Frauenhandel, Zwangsverheiratung und Zwangsprostitution werden wir die Rechte der Opfer stärken und uns für ein dauerhaftes Bleiberecht für jene einsetzen, die den Mut haben, gegen die Täter auszusagen. Wir kämpfen dafür, dass Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen ausdrücklich als schwere Körperverletzung ins Strafgesetzbuch aufgenommen wird. Dies wäre ein klares Signal an Ärztinnen und Ärzte, Eltern und Opfer, dass eine solche Menschrenrechtsverletzung von unserem Staat nicht geduldet wird. Länder, in denen Genitalverstümmelung in einem nicht unerheblichen Ausmaß stattfindet, dürfen nicht als sichere Herkunftsländer eingestuft werden.