Das saarländische Herz schlägt europäisch und international. Wir erleben vor der Haustür wie unser Kontinent zusammenwächst. Dort wo über Jahrhunderte Hass, Feindschaft und Krieg herrschten, leben die Menschen jetzt miteinander in Freundschaft. Unsere Großregion (Saarland, Rheinland-Pfalz, Lothringen, Luxemburg, Wallonien mit der Deutschsprachigen und Französischen Gemeinschaft Belgiens) vereinfacht den Alltag der mehr als elf Millionen Menschen, die selbstverständlich über offene Grenzen zum Einkaufen fahren, für eine schöne Aussicht auf die andere Seite wandern, Freund*innen besuchen oder essen gehen. Längst lernen, lieben, studieren oder arbeiten wir in einem vereinten Europa. Die Großregion steht für offene Grenzen und ist Labor für neue Wege der Zusammenarbeit, die über europäische Töpfe auch entsprechend gefördert werden.

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass das Saarland weltoffen bleibt und auch in schwierigen Zeiten zum Projekt Europa steht. Wer in einer globalisierten Welt mitentscheiden will, braucht eine starke Europäische Union. Ein Rückfall in nationalstaatliche Kategorien gefährdet den Wohlstand, den inneren Frieden und die Entwicklungschancen unseres Landes, und damit die Zukunft der kommenden Generationen. Natürlich läuft nicht alles gut in Europa. Der Brexit ist ein historischer Rückschlag und die Flüchtlingskrise hat gezeigt, dass Europa nicht immer eine gemeinsame Lösung für die Herausforderungen unserer Zeit hat. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten statt uns von Europa abzuwenden. Wir setzen uns für ein faire und solidarische Flüchtlingspolitik ein und sind entschlossen, Europa besser zu machen: demokratischer, gerechter, ökologischer. Wir bieten den Populisten Paroli, die unser friedliches Zusammenleben in Europa kaputt machen wollen. Wir GRÜNE wollen, dass die Menschen von der zentralen Lage des Saarlandes in Europa profitieren. Europapolitik ist für uns Querschnittsaufgabe, die alle Politikfelder betrifft.

So machen z.B. Feinstaub, Pestizide, Gensaatgut und radioaktive Stoffe nicht an Grenzen halt. Wir setzen uns für hohe Umweltschutzstandards in der Europäischen Union ein. Sie sind Innovationstreiber für eine zukunftsfähige Wirtschaftsweise. Unser Engagement für ein besseres Europa ist auch der Grund, warum wir das geplante europäische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP), das fertig verhandelte europäische Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und das Mehrstaaten-Dienstleistungsabkommen TiSA, in ihrer jetzigen Ausgestaltung ablehnen. Freihandel und wirtschaftlicher Austausch sind eine wichtige Grundlage für Wohlstand, aber weder Demokratie, noch Arbeits- und Sozialstandards oder Verbraucher- und Umweltschutz dürfen dabei auf der Strecke bleiben. Demokratie braucht Transparenz – auch in der EU. Die europäische Energiewende steht ganz oben auf unserer Agenda. Wir erleben im Saarland, was die Folge nationaler Energiepolitiken in Europa ist: Während wir aus der Atomenergie aus- und in Erneuerbare einsteigen, bleibt der Pannenmeiler Cattenom am französischen Netz. Das muss sich dringend ändern!

In der Agrar- und Ernährungspolitik wollen wir GRÜNE ebenfalls neue Wege gehen. Bereits jetzt machen im Saarland zahlreiche regional verankerte, bäuerlich-ökologisch, tier- und umweltfreundlich wirtschaftende Betriebe vor, dass eine andere Landwirtschaft möglich ist. Diese Form der Landwirtschaft muss mit den notwendigen Investitionen unterstützt werden. Wir kämpfen wir für eine gentechnikfreie Großregion und unterstützen die Direktvermarktung.

Über 213.000 Menschen pendeln Tag für Tag zur Arbeit über die Grenzen in der Großregion. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass der ÖPNV gestärkt wird. Dazu wollen wir ein gemeinsames Fahrplan- und Preisinformationssystem einrichten mit dem mittelfristigen Ziel eines echten Verkehrsverbunds in der Großregion. Um in einem anderen Land arbeiten zu können, sind aber auch Sprachkenntnisse wichtig. Unser Ziel ist es, die Mehrsprachigkeit im Saarland zu stärken. Dafür wollen wir mehr muttersprachliche Fachkräfte einstellen, um in allen Kindertagesstätten erste Französisch-Kenntnisse vermitteln zu können. Wir setzen uns dafür ein, dass Französisch ab dem Schuljahr 2018/19 flächendeckend an allen Grundschulen ab der 1. Klasse vermittelt wird. Französisch soll selbstverständlich Englisch nicht ersetzen, sondern den Kindern und Jugendlichen als Zusatzqualifikation bei ihrer späteren Stellensuche dienen. Unsere Devise für die Zukunft ist deshalb nicht entweder oder, sondern sowohl als auch. Hochschulkooperationen wie die „Universität der Großregion“ (Saarbrücken, Lothringen, Luxemburg, Lüttich, Trier und Kaiserslautern) sind wichtig, damit die jüngere Generation weiterhin zum Projekt Europa steht. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die gegenseitige Anerkennung von Studiums- und Ausbildungsleistungen in Europa weiter vorangetrieben wird.

Durch den Brexit stehen Standortentscheidungen für wichtige EU-Institutionen an, die sich derzeit noch in Großbritannien befinden. Dies betrifft z.B. die Europäische Bankenaufsicht (EMA) und die Europäische Arzneimittelbehörde (EBA). Durch die besondere Lage des Saarlands mitten im Herzen Europas setzen wir uns dafür ein, dass eine dieser europäischen Institutionen in Saarbrücken angesiedelt wird.

Wir wollen eine europäische Demokratie, in der alle Europäer*innen Einfluss nehmen und politisch mitwirken können. Deshalb wollen wir die Europäische Bürgerinitiative (EBI) bekannter machen und prüfen, ob sie perspektivisch zu einem Instrument einer echten europäischen Volksinitiative ausgebaut werden kann. Den Interregionalen Parlamentarrierat (IPR), eine Vernetzung der Parlamentarrier*innen in der Großregion, wollen wir weiter stärken.

Auch die polizeiliche Zusammenarbeit in der Großregion und in Europa wollen wir GRÜNE verbessern. Wir wollen keine anlasslose Datensammlung, die die Freiheit der Bürger*innen einschränkt. Stattdessen müssen vorhandene Strukturen genutzt und rechtzeitig und vollständig alle wichtigem Informationen über Verdächtige weitergegeben werden. In der Großregion leistet das gemeinsame Zentrum der Polizei und Zollzusammenarbeit in Luxemburg, in dem Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Belgien zusammenarbeiten, einen wichtigen Beitrag zum grenzüberschreitenden Informationsaustausch. Um die Zusammenarbeit weiter zu verbessern, muss es personell aufgestockt werden, um eine 24 Stunden-Besetzung sowohl unter der Woche als auch an Wochenenden zu gewährleisten.

Wir schauen gerne über den Tellerrand und sind weiterhin überzeugt von der Devise „Global denken – lokal handeln“. Deshalb unterstützen wir den Fairen Handel. Er sorgt dafür, dass Kleinproduzent*innen einen Mindestpreis erhalten, Kinderarbeit verboten ist, der ökologische Landbau gefördert wird und eine soziale Prämie für Gemeinschaftsprojekte wie z.B. Trinkwasser oder Schulbau, gezahlt wird. Wir wollen möglichst viele Städte, Gemeinden und Landkreise dazu animieren, sich um das Fairtrade-Label bewerben. Unser Ziel ist mittelfristig ein „Fairtrade Saarland“ und eine „Fairtrade Großregion“.