Digitalisierung der Gesellschaft

Herausforderung für unsere Zukunftsgestaltung

Die Digitalisierung der Gesellschaft schreitet mit enormer Geschwindigkeit voran. Sie hat schon heute alle unsere Lebensbereiche erfasst und weitreichend verändert. Von der digitalen Kommunikation im privaten Bereich, über Industrie 4.0 bis hin zur 4. industriellen Revolution – ohne Digitalisierung ist die Welt nicht mehr vorstellbar.

Für uns ist die Digitalisierung deshalb mehr als nur eine technische Entwicklung. Sie verändert entscheidend viele wichtige politische Handlungsfelder und gesellschaftliche und soziale Prozesse. Die digitale Transformation erfordert daher auch eine entsprechend perspektivisch ausgerichtete und an den Transformationsprozessen orientierte Politik.

Die Digitalisierung beinhaltet Chancen und Risiken. Deshalb erfordert sie neben neuen gesellschaftspolitischen Definitionen auch neue politische Rahmenbedingungen, die der rasanten Entwicklung der neuen technischen Möglichkeiten Rechnung tragen. Ob es um die Bedeutung von Werten wie Freiheit, Gleichheit oder Gerechtigkeit in einer digitalen Gesellschaft geht, oder um die enormen Veränderungen, die vernetzte Technologien für die Bereiche von Arbeit, Ökonomie, Ökologie, Sicherheit, Energiepolitik, Verwaltung, Bildung, oder Gesundheit bedeuten.

Die Digitalisierung unserer Gesellschaft stellt einen disruptiven Wandel dar und stellt unsere Gesellschaft vor enorme Herausforderungen mit vielen Chancen und auch Risiken. Dabei verändert die fortschreitende Digitalisierung alle wesentlichen Teile unseres Alltages und wirkt in alle Dimensionen unserer Gesellschaft wie z.B. Unternehmen, Schule, öffentlicher Verkehr, Sicherheit. Der Wandlungsprozess muss so gestaltet werden, dass es keine Verlierer gibt. Und dazu müssen die vielen Chancen, die der Wandel von der Industriegesellschaft hin zur Digitalgesellschaft bietet, so genutzt werden, dass wirtschaftliche, ökologische und soziale Innovationen entstehen. Die Möglichkeiten zur Steigerung der Ressourceneffizienz spielen hierbei eine besonders große Rolle.

Wir wollen rechtzeitig sicherstellen, dass im Rahmen des digitalen Wandels die Teilhabe für alle Teile unserer Gesellschaft chancengerecht und gleichermaßen gesichert ist. Der Zugang und die Nutzung des Internets müssen daher zum soziokulturellen Existenzminimum gerechnet werden. Mittel- bis langfristig muss es für jeden möglich sein, zeit- und ortsunabhängig das Internet zu nutzen.

Damit keine gläsernen Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen entstehen, muss den Monopolstellungen am Markt konsequent entgegengewirkt werden.

Wirtschaft Digital: Eine Strategie für freiheitliches und ökologisches Wirtschaftshandeln

Unsere Digitalisierungspolitik unterstützt alle Unternehmen und Selbstständige, unabhängig von Größe und Branche im Transformationsprozess der Digitalisierung. Wir unterstützen und fördern dabei die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle, die sich durch die Möglichkeiten der Digitalisierung ergeben. Um die Herausforderungen des digitalen Zeitalters zu meistern, helfen wir den Unternehmen dabei, z.B. Entwicklungen hin zur smart factory oder auch zum „vernetzten Handwerker“ zu bewältigen. Hierbei gilt es insbesondere den Fachkräftebedarf zu sichern und die Datensicherheit zu gewährleisten.

Wir wollen das Saarland zu einem Vorreiter bei der Entwicklung und Nutzung von „Smart-Grids“ Technologien (Intelligente Netze zur Energieversorgung) machen, da der gezielte Einsatz solcher Technologien eine enorme Reduzierung von Energie und Ressourcen ermöglicht. Die Energie- und Ressourcenwende, kann nur mithilfe dieser Technologien vollzogen werden. Dem intelligenten Zusammenspiel von Bahn-, Bus-, Fußgänger-, Fahrrad- und Autoverkehr soll im Saarland die Zukunft gehören. Im Ergebnis wird eine optimale Verkehrsmittel- und Routenwahl zu einer Entlastung des Straßennetzes und weniger klimaschädlichen Treibhausgasen beitragen.

Wir unterstützen die „Sharing Economy“ (zeitlich begrenzte Nutzung von Ressourcen), eine der größten Chancen für den ökologischen Wandel und ein neues Unternehmensfeld mit zahlreichen Marktchancen und enormem Wachstumspotenzial. Wir brauchen dafür aber klare rechtliche Normen und Rechtssicherheit für Unternehmen und Konsumentenschutz für die Nutzerinnen und Nutzer.

Wir werden innovative und umweltschonende Mobilitätskonzepte, z.B. durch die Landesinitiative Elektromobilität, durch eine Plattform „Innovative Angebote im ÖPNV“ oder Modellprojekte im ländlichen Raum fördern.

Gute Arbeitsbedingungen in der digitalen Arbeitswelt

Die Digitalisierung wird die Arbeitswelt für viele Beschäftigte positiv verändern, da nicht mehr Ort und Zeit alleine entscheidend sind, sondern individuelle Selbstbestimmung mit entsprechenden Freiräumen. Sie stellt unsere Arbeitswelt aber auch vor neue Herausforderungen. Insbesondere kann sie dauernde Verfügbarkeit und Mehrarbeit erzeugen, welche die Grenzen zwischen Arbeits- und Privatleben aufheben. Im Zuge dieser Veränderung unserer Arbeitswelt, müssen daher auch das Arbeitsrecht und die Mitbestimmung entsprechend angepasst werden. Insbesondere für Solo- und Clickworker muss ein angemessener Schutz bei Arbeitslosigkeit und Krankheit, sowie die Absicherung im Alter sichergestellt werden. Damit unsere Gesellschaft nicht in Gewinner und Verlierer gespalten wird, darf die tariflich geschützte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für uns auch im digitalen Zeitalter nicht an Bedeutung verlieren.

Digitale Grundbildung und Medienbildung ausbauen

Wir wollen das Saarland als erfolgreichen High-Tech-Standort mit innovativen Produkten und Dienstleistungen vorne im internationalen Wettbewerb positionieren. Dies stellt hohe Anforderungen an Auszubildende und Studierende im Bereich der Technik- und Medienkompetenz. Es ist daher umso wichtiger, dass Schülerinnen und Schüler bereits frühzeitig im Unterricht nicht nur mit den unterschiedlichsten Medien in Kontakt kommen und dabei Medienkompetenz vermittelt bekommen, sondern darüber hinaus auch eine vertiefende Einführung in die Informatik erhalten. Dabei sollen die Schülerinnen und Schüler über das Wissen des Computers als Arbeits- und Hilfsmittel hinaus, die Beurteilungsfähigkeit der angebotenen Services und Dienste (wie z.B. Social Media, Service apps) erlangen. Die digitale Grundbildung muss hierfür zukunftsweisend ausgestaltet und in allen allgemeinbildenden Schularten integrativ unterrichtet werden. Mit dem Mini-Computer „Calliope“ hat die Landesregierung in ein Instrument investiert, das eigentlich ein großes Potential für die digitale Grundbildung hat. Allerdings fehlt es wegen der überhasteten Einführung an geeigneter Fortbildung, an einem interdisziplinären Curriculum und überhaupt an einer klaren Vorstellung, was „Calliope“ in der Schule zu leisten vermag. Entsprechend werden wir hierzu die Kräfte des Landes in einem Innovationsprozess bündeln und insbesondere die fachliche Expertise der Universität des Saarlandes einbeziehen. Die digitale Grundbildung soll zukünftig als ein Kompetenzbereich Medienbildung in allen Schularten, insbesondere den weiterführenden, kontinuierlich und fächerintegrativ im Bildungsplan verankert werden. Dabei sollen die Schülerinnen und Schüler über das Wissen des Computers als Arbeits- und Hilfsmittel hinaus die Beurteilungsfähigkeit der angebotenen Services und Dienste (wie z.B. Social Media, Service Apps) erlangen.

Zugang zu schnellem Internet für alle

Um die erforderliche digitale Infrastruktur im Saarland zu entwickeln, müssen entsprechende Anstrengungen unternommen werden. Gerade für Unternehmen im ländlichen Raum ist schnelles Internet der entscheidende Standortfaktor. Der flächendeckende Ausbau der Breitbandverkabelung muss intensiv vorangetrieben werden. Dabei setzen wir auf kommunale Hoch- und Höchstgeschwindigkeitsnetze aus Glasfaser, wobei der Anschluss von Gewerbegebieten und Schulen besonders gefördert werden muss. Um einen schnellen Ausbau zu garantieren, müssen Fördermöglichkeiten durch den Bund intensiv genutzt werden. Im Sinne einer Teilhabe aller Teile der Gesellschaft werden wir uns auf Bundes- und EU-Ebene dafür einsetzen, die Breitbandversorgung als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu etablieren. Freier Zugang zum Internet im öffentlichen Raum sichert nicht nur Chancengleichheit und Teilhabe, sondern stellt auch einen Standortvorteil im Wettbewerb um Firmenansiedlungen und junge Familien dar.

IKT-Allianz (Informations- und Kommunikationstechnologie)

In einer Allianz wollen wir gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft ein ambitioniertes Strategiekonzept für eine erfolgreiche Gestaltung des digitalen Zeitalters im Land entwickeln. In einem breiten gesellschaftlichen Diskurs und mit dem Konzept „Saar Digital“ wollen wir das Saarland in den nächsten Jahren zum internationalen Top-Standort für Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) machen. Wir setzen auf die Umsetzung entsprechender Projekte mit den Forschungseinrichtungen und Unternehmen, wie Maßnahmen zur IKT-Sicherheit und Maßnahmen zur Umsetzung im Handlungsfeld Industrie 4.0 (Bestandteil der Digitalisierung). Mit dem Konzept „Sciencebook“ wollen wir die koordinierte Entwicklung einer forschungsfreundlichen digitalen Infrastruktur fördern: E-Science. Hierzu gehört u.a. die Vernetzung von Forschungsinfrastruktureinrichtungen und wissenschaftlichen Verbünden oder in Form von virtuellen Forschungsumgebungen, in denen Wissenschaftler und Unternehmen über organisatorische und räumliche Grenzen hinweg bestmöglich zusammenarbeiten können. Die Förderkulisse werden wir so gestalten, dass die Entwicklung innovativer Software und Dienstleistungen mit passgenauen Fördermaßnahmen gleichwertig zu klassischen Produkten gefördert werden.

Institut für Digitalisierung der Gesellschaft (DDG)

In einem Institut DDG soll der digitale Wandel und seine künftigen Auswirkungen für die Gesellschaft hinsichtlich Chancen und Herausforderungen erforscht werden. Hierbei gilt es insbesondere, diese interdisziplinär zu betreiben und die jeweiligen Relevanzen für Gesellschaft, Politik und Unternehmen zu betrachten.

Strategie zur erfolgreichen Gestaltung des digitalen Wandels

In einem adäquaten Organisationsmodell muss das Thema Digitalisierung mit entsprechenden ressortübergreifenden Kompetenzen ausgestattet und exponiert repräsentiert werden. Hier werden in einer Querschnittsfunktion alle beteiligten Akteurinnen und Akteure eingebunden und im notwendigen gesellschaftlichen Diskurs die Digitalisierungsstrategie entwickelt, geplant und umgesetzt.

Netzpolitik: Ein freies und demokratisches Internet

Wir wollen, dass freie, quelloffene Software, Formate und Standards gefördert werden. Sie sichern Herstellerunabhängigkeit, Portabilität sowie die Nachnutzung und bieten Chancen für kleine und mittlere Unternehmen. Nutzerinnen und Nutzer müssen ihre Daten jederzeit unmittelbar und unwiederbringlich löschen können sowie diese selbstverständlich vollumfänglich bei den Betreibern der Plattformen anfordern können. Dabei gilt für uns der Grundsatz: Meine Daten gehören mir. Dementsprechend müssen personenbezogene Daten vollumfänglich geschützt werden. Auch deshalb lehnen wir u.a. die Vorratsdatenspeicherung entschieden ab. Ein freies und demokratisches Internet setzt die Gleichbehandlung aller Daten voraus. Deshalb wollen wir strikte Netzneutralität und lehnen ein ein „Zwei-Klassen-Internet“ ab.. Auch Menschen mit Behinderung müssen von den Vorteilen des Netzes profitieren können. Alle Inhalte und Informationen sollen deshalb in barrierefreier und maschinenlesbarer Form dargestellt werden. Im Sinne der Gleichstellung ist es uns ein Anliegen, im Saarland freies WLAN zumindest in und um staatliche Einrichtungen anzubieten.

Bürgerbeteiligung – E-Government

Damit die Bürgerinnen und Bürger bei Projekten der Landesregierung besser an der politischen Meinungsbildung mitwirken können, wollen wir ein Beteiligungsportal entwickeln. Unter der Maxime „informieren, kommentieren, mitmachen“ sollen die Bürgerinnen und Bürger unmittelbarer an Projekten und sonstigen Vorhaben beteiligt werden.

Auch die Verfügbarkeit bestehender Daten in der Landesverwaltung wollen wir weiter verbessern. Darüber hinaus streben wir ein gemeinsames Open-Data-Portal von Land und Kommunen an. Besonders fördern wir die Neuausrichtung von Verfahren und Abläufen in der öffentlichen Verwaltung als eines der zentralen Projekte zur Zukunftsausrichtung der Landesverwaltung in den kommenden Jahren. Dabei muss auch eine intensivere Nutzung des E-Government zum Bürokratieabbau erfolgen. Die moderne Kommunikation mit den staatlichen Stellen und zügige Online-Verfahren sind gerade für kleinere und mittlere Unternehmen wichtig.

Digitaler Verbraucherschutz

Da der Verbraucheralltag immer mehr online stattfindet, gewinnt der digitale Verbraucherschutz zunehmend an Bedeutung. Wir sehen Verbraucherschutz im Netz daher als grundlegendes Bürgerrecht. Bei der täglichen Nutzung des Internets werden Daten anonym gesammelt und weitergegeben. Verbraucher verstoßen bei der Nutzung unbewusst und ungewollt gegen Urheberrechtsgesetze. Davor gilt es sie mit geeigneten Maßnahmen zu schützen. Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen beim Online-Kauf oder Erwerb digitaler Güter nicht schlechter gestellt sein als offline Kunden. Sie müssen jederzeit Transparenz und Kontrolle über ihre persönlichen Daten haben. Ziel unserer Verbraucherschutzpolitik ist es, die Menschen in ihren Rechten im Netz zu stärken und Grundsätze für einen fairen und transparenten Markt zu verankern. Soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter sind rechtlich stärker zu verpflichten, offensichtliche Falschinformationen und Hetzmeldungen über Personen oder Organisationen sofort zu löschen.