Demokratie und Recht – Innere Sicherheit

Polizeipräsenz stärken – Kriminalität bekämpfen

Wir wollen eine starke und bürgernahe Polizei. Die Polizei ist ein Eckpfeiler der inneren Sicherheit in unserem Land. Sie hat eine wichtige Schutzfunktion und hat gleichermaßen Kriminalität zu bekämpfen und ebenso die Bürgerrechte zu wahren. Dabei soll sie sich durch Bürgernähe und Flexibilität auszeichnen, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden. Dazu müssen unsere Polizistinnen und Polizisten gut ausgebildet werden aber auch im Einsatz für unsere Sicherheit und Rechte mit der entsprechenden Schutzkleidung ausgestattet sein. Wir wollen, dass unsere Polizei besser vor Gewalttätern geschützt wird und werden deshalb die Polizeischutzausstattung so verbessern, dass sie den modernsten Sicherheitsanforderungen entspricht. Auch im Bereich der Büro- Kommunikations- und Informationstechnik muss die Ausstattung dringend verbessert werden. Zudem müssen die Beschaffungsmaßnahmen besser koordiniert und kontrolliert werden.

Um die Aufgaben der Polizei besser bewältigen zu können und Belastungen zu reduzieren, aber auch zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger wollen wir das Polizeipersonal aufstocken und jährlich 120 neue Kommissaranwärterinnen und – anwärter einstellen. Die Einrichtung eines Polizeilichen Ordnungsdienstes (POD) kann die regelmäßige Einstellung von jungen Polizeikräften nicht ersetzen. Sie soll eine einmalige Ausnahme zur Unterstützung der Polizeiarbeit in bestimmten Bereichen sein aber nicht weiter ausgebaut werden. Stattdessen benötigen die eingestellten Personen eine sichere Berufsperspektive in Richtung einer unbefristeten Beschäftigung.

Um die Bürgernähe der Polizei zu gewährleisten ist eine grundsätzliche Überprüfung der Sparmaßnahmen im Rahmen der Polizeireform notwendig. Dazu gehört auch die geplante Nachtschließung aller B-Inspektionen im Land. Wir wollen nicht, dass die Polizeipräsenz in der Fläche weiter ausgedünnt wird.

Wir machen uns für eine „ bunte“ Polizei stark, die in ihrer Zusammensetzung sukzessive auch die sich verändernde Gesellschaft abbildet. Sie benötigt deshalb für ihre Arbeit verstärkt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund und Erfahrungen aus anderen Kulturkreisen.

Wir treten dafür ein, dass Polizistinnen und Polizisten durch ein entsprechendes Schild an ihrer Uniform identifizierbar sind. Dies dient nicht nur dem Schutz von Bürgerinnen und Bürgern vor etwaigen Übergriffen, sondern auch dem Schutz der Polizistinnen und Polizisten vor falschen Anschuldigungen.

Keine noch so ausgefeilte Videoüberwachung kann gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten ersetzen. Videoüberwachung verhindert keine Straftaten und ist darüber hinaus datenschutzrechtlich höchst bedenklich. Deshalb wollen wir eine Videoüberwachung in ganz beschränkten engen Grenzen halten und lehnen einen flächendeckenden Ausbau in Richtung eines Überwachungsstaates ab.

Die im Zusammenhang mit der Terrorbekämpfung vorgesehene Zusammenarbeit von Bundeswehr und Polizei sehen wir kritisch. Bundeswehrsoldaten sind nicht für den Einsatz im Inneren ausgebildet, insbesondere nicht für den Umgang mit terroristischer Gefahr. In solchen Gefahrensituationen ist die Expertise von geschultem Polizeipersonal unerlässlich. Deshalb wollen wir die im Grundgesetz festgeschriebene Trennung zwischen Bundeswehr und Polizei aufrechterhalten. Die Unterstützung der Bundewehr muss in besonderen Situationen auf die reine Amtshilfe, insbesondere im logistischen Bereich beschränkt bleiben.

Wir treten ein für die wirksame Kontrolle privater Sicherheitsdienste. Daher müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller privaten Sicherheitsdienste für ihre schwierigen und verantwortungsvollen Aufgaben gut ausgebildet und qualifiziert sein. Wir sehen einen fundamentalen Unterschied zwischen Polizei und privaten Sicherheitsdiensten.

Datenschutz stärken

Daten, vor allem personenbezogene Daten, sind das Gold des 21. Jahrhunderts. Das Sammeln und die Verarbeitung von Daten ist ein Milliardenschweres Geschäft. Firmen wie Google oder Facebook sind bekannte Firmen, die mit der Auswertung von personenbezogenen Daten Milliarden umsetzen. Aber auch der Staat und die öffentlichen Verwaltungen sammeln und verarbeiten personenbezogene und andere Daten.

Über persönliche Daten muss jede und jeder selbst bestimmen! Deshalb setzen wir uns für den Grundsatz des Schutzes und der Sparsamkeit im Umgang mit Daten ein.

Der umfassende Schutz persönlicher Daten ist eine Leitlinie grüner Politik. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger wirksam davor schützen, dass ihre Daten ohne ihr Wissen gespeichert, weitergegeben oder verkauft werden. Folglich lehnen wir eine unbegründete Speicherung personenbezogener Daten strikt ab. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wer was wann und wo speichert und übermittelt. Grüne Datenschutzpolitik bedeutet: „Meine Daten gehören mir!“. Deshalb ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Kontrolle über ihre Daten behalten, nicht jedem Internetanbieter ihre persönliche Daten übermitteln. Somit darf die Weitergabe von Daten nicht ohne vorherige Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer geschehen. Eine bessere Information über die Risiken, die mit der Weitergabe persönlicher Daten verbunden ist, muss deshalb verstärkt umgesetzt werden. Außerdem muss es möglich sein, den Weg der eigenen Daten leichter nachzuverfolgen, die Weitergabe zu unterbinden und ihre Löschung zu verlangen.

Die Internet-Anbieter dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht länger vor die Wahl stellen, entweder auf den Schutz ihrer Daten oder auf den Zugang zu wichtigen Internetanwendungen zu verzichten. Wir wollen echte Wahlmöglichkeiten schaffen, die den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach einem stärkeren Schutz ihrer privaten Daten respektieren, durch verhältnismäßige Nutzungseinschränkungen statt Total-Ausschluss oder auch durch angemessene Bezahllösungen.

Die neue europäische Datenschutzgrundverordnung wird zeitnah in Landesrecht umgesetzt werden. Dabei werden wir strikt darauf achten, dass weitergehende landesrechtliche Standards des Datenschutzes bei der Umsetzung nicht verloren gehen. Denn Politik hat die Aufgabe die Privatsphäre als Menschenrecht zu schützen.

Demokratischer Verfassungsschutz

Wir wollen einen demokratischen, freiheitlichen und rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichteten Verfassungsschutz. Die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten ist ein wichtiges Element unserer demokratischen Gesellschaft und darf nicht aufgeweicht werden. Wir wollen einen Verfassungsschutz, der über ausreichende Sachmittel und Personal verfügt, um seine Aufgaben verantwortungsvoll zu erfüllen. Dabei soll er sich auf die reale Gefahrenabwehr für Staat und Gesellschaft konzentrieren, insbesondere auf gewaltorientierte, extremistische und terroristische Bedrohungen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Deshalb zählt die Aufklärungsarbeit zu den Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes.

Bei der notwendigen Bekämpfung von Kriminalität, auch der organisierten Kriminalität, hat für uns grundsätzlich die Polizei Vorrang vor den Geheimdiensten.

Eine effektive parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ist für uns unabdingbar. Im zuständigen Ausschuss für Verfassungsfragen haben zwar alle im Parlament vertretenden demokratischen Parteien Sitz und Stimme. Wir wollen darüber hinaus prüfen, inwiefern der Ausschuss mit weitergehenden Rechten im Sinne einer stärkeren Kontrolle des Verfassungsschutzes ausgestattet werden kann.

Überprüfen wollen wir ebenso die Strukturen und die Wirksamkeit eines eigenen Landesamtes für Verfassungsschutz. Im Hinblick auf Synergieeffekte, Effizienz, Kooperation und Kostenersparnis sollen dabei Konzepte für einen gemeinsamen Verfassungsschutz mit anderen Bundesländern entwickelt werden.

Wir werden uns besonders für eine Stärkung der Bürgerrechte im Bereich der Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs („G-10-Gesetz“) einsetzen. Bei der Mitteilung schon durchgeführter Überwachungsmaßnahmen an Betroffene – Voraussetzung für jeden nachträglichen Rechtsschutz! –klaffen Recht und Wirklichkeit auseinander. Wir wollen daher eine Pflicht zur statistischen Analyse, die Diskrepanzen zwischen dem Ausmaß der Überwachung und dem Ausmaß tatsächlicher Mitteilungen transparent macht. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte auch tatsächlich wahrnehmen können.

Informationsfreiheit

Wir Grüne fordern einen tatsächlichen Zugang zu Informationen, die in öffentlichen Stellen vorhanden sind. Denn erst der Informationszugang ermöglicht ein demokratisches Kontroll- und Mitgestaltungsrecht für alle Bürgerinnen und Bürger.

Wir wollen die im Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz vorhandenen Ausnahmetatbestände einer kritischen Prüfung unterziehen, den Informationszugang im Rahmen privatisierter öffentlicher Aufgaben deutlich verbessern und keine abschreckenden Gebühren. In diesem Rahmen möchten wir die Bürgerinnen und Bürger offensiv über ihr Recht auf Informationszugang aufklären und die Verwaltungen für den immer noch recht neuen Grundsatz der Aktenöffentlichkeit verstärkt sensibilisieren.

Wir Grüne wollen zudem eine umfängliche aktive Veröffentlichungspflicht der Landes- und Kommunalverwaltungen implementieren und diese durch ein landesweites digitales Open-Data-Portal sukzessive umsetzen. Denn frei zugängliche Informationen der Verwaltungen fördern einerseits Transparenz und Bürgernähe und tragen so zum Abbau eines Demokratiedefizits bei, andererseits stärken sie die wirtschaftliche Innovationskraft, wenn Unternehmen auf diese Informationen zugreifen können.

Bürgerbeteiligung

Eine starke Demokratie lebt von der Akzeptanz und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Die Menschen wollen sich einmischen – nicht nur am Wahltag, sondern jeden Tag! Wir GRÜNE setzen uns für mehr Bürgerbeteiligung im Land und den Kommunen ein – damit die Interessen aller berücksichtigt werden.

Daher wollen wir, dass die Elemente der direkten Demokratie im Saarland zu einem echten und praktikablen Mitwirkungsrecht für die Bürgerinnen und Bürger umgestaltet werden. Zwar wurden im Jahr 2013 die Regelungen zur Volksgesetzgebung im Saarland etwas verbessert, von einem echten Mitwirkungsrecht kann aber immer noch nicht die Rede sein. Insbesondere ist es ein enormes Hemmnis, dass für die Sammlung der erforderlichen Unterschriften für ein Volksbegehren der Amtseintrag vorgeschrieben ist. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger für ihre Unterschrift nicht die Amtsstuben ihrer Gemeinden aufsuchen müssen, sondern freie Unterschriftensammlungen z.B. auf der Straße und in Fußgängerzonen ermöglichen. Denn freie Unterschriftensammlungen fördern das politische Leben, das bürgerschaftliche Engagement und die öffentlichen Diskussionsprozesse und leisten so einen wichtigen Beitrag zu demokratischen Entscheidungsprozessen. Mit der Verfassungsänderung im Jahr 2013 wurden zwar auch Volksbegehren über die Verfassung selber zugelassen, ausgeschlossen sind hiervon aber ausgerechnet die Regelungen über die Volksgesetzgebung selbst. Wir wollen, dass künftig auch Volksbegehren über diese Regelungen zulässig sein sollen – unter denselben Voraussetzungen wie sonstige Volksbegehren über die Verfassung. Zudem wollen wir eine umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger. Dazu soll ihnen mindestens zwei Wochen vor dem Volksentscheid mittels einer Benachrichtigungskarte Termin, Ort und Gegenstand des Volksentscheids mitgeteilt werden. Zusätzlich soll jeder Haushalt ein ausführliches Informationsblatt über die Inhalte des Volksentscheids und den Auffassungen der Initiatoren und des Landtages erhalten.

Nicht nur auf Landesebene, sondern auch vor Ort in den Kommunen müssen die direkt-demokratischen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung reformiert werden. Gerade dort, wo es um das unmittelbare Lebensumfeld geht, in den Kreisen, Gemeinden und Städten, wird Demokratie als attraktive Chance zur Beteiligung und Mitsprache spürbar. Die Bürgerinnen und Bürger wollen mitentscheiden, ob z.B. ein neues Gewerbegebiet angesiedelt, ein neues Wohnbaugebiet ausgewiesen oder ein Schwimmbad geschlossen wird. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind im Saarland jedoch noch keine wirkungsvollen Instrumente, um Bürgerinnen und Bürger zur Mitbestimmung zu motivieren. Seitdem diese Instrumente im Saarland – als einem der letzten Bundesländer – eingeführt wurden, hat es nur wenige Bürgerbegehren gegeben, kaum eines war erfolgreich. Einen echten Bürgerentscheid gab es noch nie. Bürgerbegehren über bestimmte Themen, wie etwa die Bauleitplanung, sind im Saarland im Gegensatz zu anderen Bundesländern gar nicht möglich. Unnötige formale Hürden müssen daher abgebaut werden. Wir wollen die Bürgerbeteiligung deutlich verbessern und bürgerfreundlicher gestalten. Umweltthemen sowie Bau- und Planungsverfahren dürfen – wie in anderen Bundesländern auch – vom Bürgerentscheid nicht ausgeschlossen werden. Das Unterschriftenquorum muss gesenkt werden. Für den Erfolg von Bürgerentscheiden soll eine einfache Mehrheit ausreichen.

Justiz

Wir wollen eine Justiz, die effizient organisiert ist und den wirksamen und hochwertigen Rechtsschutz für alle Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund stellt.

Der Zugang zu Recht und Justiz muss allen Bürgerinnen und Bürgern offenstehen. Deshalb wenden wir uns gegen eine halbherzige Justizstrukturreform, bei der lediglich Rumpfgerichte mit willkürlich verteilten Restzuständigkeiten übrig bleiben. Die Zentralisierung von Gerichtsstandorten ist nur vertretbar, wenn dadurch keine Hemmschwelle geschaffen wird, die die Bürgerinnen und Bürger an der Durchsetzung eigener Rechte hindern wird.

Wir wollen die hohe Qualität der saarländischen Rechtsprechung beibehalten. Deshalb wird es mit uns keine Umverteilung von Zuständigkeiten einzelner Amtsgericht geben, durch die funktionierende und effiziente Arbeitseinheiten auseinander gerissen werden und Fachwissen verloren geht. Eine Reform darf weder auf dem Rücken der Rechtsuchenden noch auf dem Rücken der in der Justiz beschäftigten Personen ausgetragen werden. Deshalb verbietet sich ein Vorhaben, bei dem auch weiterhin Personal abgebaut wird. Wir wollen eine Effizienz- oder Qualitätssteigerung, die zu einer angemessenen und zeitgemäßen Verfahrensdauer führt und keinen Zustand, der die saarländische Justiz zum Nachteil aller Bürgerinnen und Bürger über Jahre hinweg blockieren wird.

Wir werden die Vernetzung der sozialen Dienste der Justiz mit dem Strafvollzug weiterentwickeln und uns dafür einsetzen, dass die Resozialisierung als Vollzugsziel stärker in den Mittelpunkt rückt. Ferner werden wir dafür eintreten, dass die Projekte der ambulanten Sanktionsalternativen, die im Saarland eine hervorragende Arbeit leisten, erhalten bleiben. Um einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, im Justizvollzug den Resozialisierungsauftrag erfüllen zu können und z. B. im Rahmen von e-justice den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein, bedarf es den Personalabbau zu stoppen und einer adäquaten Personalausstattung. Hierfür wollen wir uns einsetzen.

Der rechtspolitischen Tendenz, jedem gesellschaftlichen Problem durch die Schaffung neuer Straftatbestände und der Heraufsetzung von Strafrahmen zu begegnen, werden wir auf der Ebene des Bundesrats entgegen treten. Außerdem werden wir uns für eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung stark machen und dafür Sorge tragen, dass das Saarland im Bundesrat Vorlagen zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmt

Militärischen Fluglärm endlich wirksam reduzieren

Die Belastungen durch den Lärm von militärischen Flugübungen für die Bürgerinnen und Bürger vor allem im Nordsaarland sind enorm. Das Saarland und die Westpfalz tragen als eine von acht Flugübungszonen deutschlandweit die Hauptlast am militärischen Flugbetrieb. Dabei werden teilweise Lärmwerte von über 80 Dezibel erreicht. Dieser Lärm macht nicht nur nachweislich krank, sondern er schadet auch der Tourismuswirtschaft im Nordsaarland. In Deutschland fehlen aber bisher Grenzwerte für Fluglärm oder Maßgaben für lärmreduzierte Flugroutenplanungen.

Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Betroffenen besser geschützt werden: Sowohl durch die Festlegung von Grenzwerten als auch durch strengere Regeln etwa bezüglich der Flughöhe oder der Ferien- und Nachtruhezeiten.