Bildung für die Zukunft unseres Landes

Bildung und Wissen entscheiden grundlegend über Teilhabe und Chancen, die junge Menschen in unserer Gesellschaft erhalten. Bildung entscheidet über beruflichen Erfolg, über die Möglichkeit selbstbestimmt zu leben und am gesellschaftlichen Wohlstand teilzuhaben. Die umfassende Bildung aller Menschen ist die Voraussetzung für die demokratische, ökologische, soziale und kulturelle Entwicklung unserer Gesellschaft.

Die Teilhabe an Bildung ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wir wollen sicherstellen, dass alle Kinder und Jugendlichen ihr Recht auf Teilhabe an Bildung und Ausbildung wahrnehmen können und jeder seinen Fähigkeiten und Leistungen entsprechend einen optimalen Bildungsabschluss erreichen kann.

Bildung ist für uns eine Grundvoraussetzung zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Dabei hat Bildung für eine nachhaltige Entwicklung eine Schlüsselfunktion für die politische Gestaltung des Globalisierungsprozesses und einer zukunftsfähigen Gesellschaft.

Frühe Bildung – Wichtige Weiche für die Zukunft unserer Kinder

Der Grundstein für gute und gerechte Bildungschancen wird bereits vor dem Eintritt in die Schule in den frühkindlichen Bildungseinrichtungen, der Kinderkrippe und dem Kindergarten gelegt. Durch den Dreiklang von Bildung, Betreuung und Erziehung werden in den Kindertageseinrichtungen wichtige Weichen für die Zukunft unserer Kinder gestellt. Wir wollen keine frühe Verschulung der Kindertagesstätten, sondern durch eine professionelle, auf hohem Ausbildungsniveau basierende, pädagogische Betreuung eine kindgemäße, umfassende Förderung aller Kinder erreichen. Einen besonderen Wert legen wir dabei auf die Sprachförderung aller Kinder, Maßnahmen zur Gesundheits- und Umwelterziehung sowie zur nachhaltigen Entwicklung. So wollen wir den Schatz der frühen Kindheit heben. Uns geht es aber auch um die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb müssen die Betreuungsangebote kontinuierlich ausgebaut werden, um den Eltern im gesamten Land ein annähernd gleich hohes Niveau an Betreuungsplätzen machen zu können.

Um den strukturellen Fachkräftemangel im Bereich der frühen Bildung zu beheben, wollen wir es ermöglichen, dass auch Heilerziehungspfleger und Heilerziehungspflegerinnen gleichwertig mit Erzieherinnen und Erziehern arbeiten und diese dazu auch an staatlichen Fachschulen ausgebildet werden können.

Ein breites Angebot an qualifizierten Kitaplätzen ist ebenso eine wichtige Voraussetzung zur Vorbeugung von Kinderarmut, da vor allem Kinder aus bildungsfernen Schichten von frühkindliche Fördermaßnahmen profitieren. Dies gilt insbesondere auch für Alleinerziehende, die überproportional vom Armutsrisiko betroffen sind. Im Idealfall sollten Kitaplätze beitragsfrei sein. Dafür setzen wir uns weiterhin ein. Bei begrenzten finanziellen Spielräumen des Landes muss eine sozial gerechte Verteilung der Beiträge durch eine einkommensabhängige Staffelung erfolgen.

Lehr und Lernbedingungen in der Grundschule verbessern

Die Grundschule ist die wichtigste Schule. In ihr wird das Fundament für die weitere schulische Laufbahn gelegt. Sie ist eine gemeinsame Schule für alle Kinder und leistet unter zunehmend schwierigen Rahmenbedingungen eine erfolgreiche Arbeit. Besondere pädagogische Herausforderungen sind dabei die Umsetzung der Inklusion, die Integration von Flüchtlingskindern und der Umgang mit bildungsbenachteiligten Kindern.

Wir wollen die Lehr- und Lernbedingungen in der Grundschule verbessern. Das heißt in erster Linie, die Klassen kleiner machen und dabei den Anteil der nicht deutsch sprechenden Kinder besonders berücksichtigen. Im Idealfall soll es keine Klasse mehr geben, die mehr als 20 Kinder hat. Außerdem soll die Lehrerfeuerwehr weiter ausgebaut werden, um Unterrichtsausfall zu vermeiden.

Im Hinblick auf die neu in Deutschland angekommenen Kinder und unter den allgemeinen Vorzeichen des gesellschaftlichen Wandels wollen wir auch in der Grundschule neben dem christlichen Religionsunterricht Ethikunterricht einführen. Entsprechend soll die universitäre Ausbildung von Philosophie-/Ethik-Lehrkräften für den saarländischen Schuldienst auf das Lehramt an der Primarstufe ausgeweitet und entsprechende Angebote in der Fort- und Weiterbildung eingerichtet werden.

Wir wollen weiter das frühe Sprachenlernen in der Grundschule fördern und ausbauen. In erster Linie muss sichergestellt werden, dass alle Kinder die deutsche Sprache beherrschen. Darüber hinaus hat sich das frühe kindgemäße Fremdsprachenlernen bewährt. Eine konsequente Hinführung zur Zweisprachigkeit mit Französisch als Verkehrssprache neben Deutsch kann aber nur erreicht werden, wenn Französisch durchgängig in allen Grundschuljahrgängen gelernt wird und zusätzlich an möglichst vielen Schulen von französischsprachigen Lehrkräften Unterricht in den Sachfächern erteilt wird.

Und eine ebenso konsequente Umsetzung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im schulischen Bereich setzt ein hinreichendes Angebot an gebundenen Ganztagsgrundschulen voraus. Wir wollen, dass alle Eltern, die dies wünschen, für ihre Kinder eine gebundene Ganztagsschule wählen können. Im Gegensatz zur freiwilligen Ganztagsschule ist diese gebührenfrei und hat darüber hinaus ein weitergehendes pädagogisches Konzept, das Lern-Lehr- und Entspannungsphasen kindgerecht über den Tag verteilt, anstatt nur Betreuung im Anschluss an den Halbtagsunterricht sicherzustellen.

Gleichwertigkeit von Gemeinschaftsschule und Gymnasium

Mit der Einführung des Zwei – Säulen – Modells (Gemeinschaftsschule und Gymnasium) hat die Schulstrukturdiskussion im Saarland ein Ende gefunden. Die weitere Ausgestaltung des Systems in Richtung Gleichwertigkeit der Schulformen und Qualitätssteigerung des Unterrichts wird der Schwerpunkt zukünftiger bildungspolitischer Maßnahmen und Entscheidungen sein.

Handlungsbedarf sehen wir zudem in der Ausgestaltung und Angleichung der Funktionsstellenstruktur der Schulformen, einer einheitlichen Bewertung der Lehrerarbeitszeit sowie einer Evaluation der unterschiedlichen Belastung in den Schulformen durch Abschlussprüfungen und heterogene Lerngruppen.

Am Gymnasium wollen wir die Fördermöglichkeiten weiter ausbauen und die Elternberatung stärken, um die Wiederholerquote weiter zu reduzieren. Perspektivisch wollen wir prüfen, wie an den Gemeinschaftsschulen auf das zwangsweise Sitzenbleiben verzichtet werden kann. Zur Entlastung der Schülerinnen und Schüler sollen die Lehrpläne kompetenzorientiert im Sinne einer Straffung weiter überarbeitet werden. Wir wollen, dass es an den weiterführenden Schulen keine Klasse mehr gibt mit mehr als 25 Schülerinnen und Schülern. Wir wollen die individuelle Förderung im Unterricht ausbauen und die Einrichtung von Förderprogrammen zur Aufarbeitung von Lern- und Leistungsrückständen ermöglichen. Unser Ziel ist es, die Sitzenbleiber- und Schulabbrecherquote weiter zu senken. Zur Vermeidung von Unterrichtsausfall soll die Lehrerfeuerwehr weiter ausgebaut werden. Unser Ziel ist, dass kein Unterricht mehr bis zur 6. Stunde ausfällt und alle Unterrichtsstunden bis dahin gehalten bzw. vertreten werden.

9-jähriges Gymnasium neben G8-Gymnasium anbieten

Die Einführung des 8-jährigen Gymnasiums (G 8) seit dem Schuljahr 2001/02 durch die CDU Landesregierung – gegen unseren Willen – hat dazu geführt, dass die Arbeitsverdichtung am Gymnasium zugenommen hat, der Unterricht teilweise bis in den Nachmittag reicht, die Freizeitaktivitäten der Schülerinnen und Schüler stark eingeschränkt werden und über eine hohe Stressbelastung geklagt wird. Dies gilt insbesondere für das Gymnasium in Halbtagsform.

Die vermeintlichen Vorteile der Schulzeitverkürzung durch einen früheren Studienbeginn oder ein früheres Eintreten in eine Berufsausbildung sind in Bezug auf Berufsreife und Berufsorientierung, Studierfähigkeit und Studienorientierung in vielerlei Hinsicht nicht in dem erwarteten Umfang eingetreten.

Manche Schülerinnen und Schüler leiden unter dem zeitlichen Druck des G 8 Gymnasiums und wünschen sich mehr Lernzeit in der Schule. Auch zahlreiche Eltern, die einen gymnasialen Bildungsgang für ihre Kinder anstreben, wollen für diese auch am Gymnasium nicht nur den schnellsten Weg zum Abitur. Diesem Elternwillen wollen wir Rechnung tragen.

Wenn die Gemeinschaftsschulen und die beruflichen Oberstufengymnasien, mit der Möglichkeit nach 9 Jahren Abitur zu machen, keine Alternativen für diese Eltern sind, dann benötigen wir neben den 8-jährigen Gymnasien auch 9-jährige Gymnasien als Wahlangebot im Schulsystem unseres Landes.

Wir wollen ein solches Wahlangebot bereitstellen und im Rahmen einer Schulentwicklungsplanung in den Landkreisen und dem Regionalverband Saarbrücken neben den G 8 Gymnasien auch wieder G 9 Gymnasien einrichten.

Die Anzahl und die Standorte werden im Rahmen einer gemeinsamen Schulentwicklungsplanung zwischen Land und regionalen Schulträgern festgelegt.

Diese Schulentwicklungsplanung muss dabei standortspezifische Gegebenheiten unter dem Gesichtspunkt der Schülerzahlentwicklung, der Schulgröße und Raumangebote sowie einer flächendeckend gleichmäßigen Verteilung der Schulformen mit gymnasialen Bildungsangeboten berücksichtigen.

Mehr gebundene Ganztagsschulen und Schulsozialarbeit

Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie erweiterten Lern- und Fördermöglichkeiten durch eine Rhythmisierung des Unterrichts ist es unbedingt erforderlich das Angebot an Gebundenen Ganztagsschulen deutlich auszuweiten.

Nach wie vor haben die Eltern kein echtes Wahlangebot zwischen Halbtagsschule und Ganztagsschule. Wir wollen, dass alle Eltern, die dies wünschen, eine gebundene Ganztagsschule wohnortnah wählen können. Einen besonderen Nachholbedarf sehen wir hier am Gymnasium. Wir wollen auch einzelne Gymnasien dazu bewegen, sich zu Gebundenen Ganztagsschulen weiterzuentwickeln.

Angesichts zunehmender Erziehungsaufgaben insbesondere benachteiligter Schülerinnen und Schüler sowie ökonomischer, sozialer und familiärer Verwerfungen benötigen die Lehrkräfte mehr professionelle sozialpädagogische Unterstützung. Es reicht nicht aus, Sozialarbeiter nur stundenweise als Berater in den Schulen zu haben. Wir wollen an jeder Schule mindestens eine feste Schulsozialarbeiterstelle zur Unterstützung der Lehrkräfte dauerhaft einrichten.

Berufliche Schulen – alle Abschlüsse sind möglich

Die berufliche Bildung hat für uns einen hohen Stellenwert. Wir wollen eine echte Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung und dazu die Durchlässigkeit und Anrechnungsansprüche innerhalb der beruflichen Schulen verbessern. Die beruflichen Schulen bieten in vielfältiger Hinsicht ein sehr differenziertes, durchlässiges und komplexes Bildungsangebot an. Die Schülerinnen und Schüler können aus einer Vielzahl von Angeboten dasjenige auswählen, das ihren Neigungen, Fähigkeiten, Interessen und Begabungen am besten entspricht Über den Weg der beruflichen Schulen können alle Abschlüsse einschließlich Abitur und zusätzlich eine Berufsorientierung erworben werden.

Wir wollen die Situation der benachteiligten Jugendlichen an den Berufsschulen verbessern. Dazu muss die sozialpädagogische Betreuung und Integration von Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf ausgebaut werden. Um frühzeitig Lernrückstände aufzuarbeiten und Jugendlichen bei der Wahl geeigneter Ausbildungsgänge und Berufe zu unterstützen, wollen wir in allen Landkreisen in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und der Regionalagentur Rheinland-Pfalz/Saarland Jugendberufsagenturen einrichten. Berufsfachschulen, die auf den Erwerb des Mittleren Bildungsabschlusses abzielen, müssen hinsichtlich des Übergangs zu den beruflichen Gymnasien durchlässiger werden. Der Zugang zu den Beruflichen Gymnasien soll zudem auch Berufsschülerinnen und Berufsschülern eröffnet werden, die im Rahmen ihrer dualen Ausbildung den Mittleren Bildungsabschluss erworben haben.

Wir werden eingehend prüfen, ob die derzeitigen Fachoberschulen mit einem dreizehnten Schuljahr ausgebaut werden können, um die Attraktivität des beruflichen Bildungsbereichs weiter zu stärken und Jugendlichen mehr Chancen für einen Hochschulzugang zu ermöglichen.

Auch im beruflichen Bereich wollen wir die Lehrpläne zu kompetenzorientierten Plänen überarbeiten, um die Schülerinnen und Schüler auf die veränderten Anforderungen in ihrer Lebens- und Arbeitswelt vorzubereiten.

Wir wollen weiter die strukturellen Fehlstunden an den berufsbildenden Schulen abbauen und darüber hinaus zur Vermeidung von Unterrichtsausfall dazu eine über die normale Budgetierung der Schulen hinausgehende zusätzliche Personalisierung vornehmen.

Gute Rahmenbedingungen für inklusive Schulen

Das langfristige Ziel eines gerechten, humanen auf allseitige Teilhabe ausgerichteten Schulsystems ist die Einrichtung von inklusiven Schulen. Die Rechtgrundlagen hierfür sind im Schulordnungsgesetz und in der Inklusionsverordnung zwar geschaffen worden. Doch die Umsetzung der Inklusion kann nur gelingen, wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen hierfür vorhanden sind. Dies ist zurzeit nicht der Fall. In erster Linie gehört dazu eine angemessene Personalausstattung der Regelschulen mit Förderschullehrkräften. Wir wollen dafür sorgen, dass mehr Förderschullehrkräfte aller sonderpädagogischen Fachrichtungen sowie qualifizierte Eingliederungshelfer den Regelschulen zur Verfügung stehen. Auch wollen wir die Qualifikation der Integrationshelfer durch Weiterbildungsmaßnahmen verbessern. Bei dauerhaft bestehenden Personalengpässen wollen wir auch den Regelschullehrkräften die Möglichkeit einer sonderpädagogischen Zusatzqualifikation anbieten. Auch eine Erhöhung der Zahl der Ausbildungsstellen muss geprüft werden. In der Schulentwicklungsplanung wollen wir unter der Voraussetzung einer zurückgehenden Nachfrage Sonderschulformen, insbesondere L- Schulen schrittwiese auslaufen lassen und im selben Zug Personalressourcen für den inklusiven Unterricht und die Individualisierung des Lernens zu gewinnen.

Schule als Haus des Lernens

Alle allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sollen leistungsstarke Schulen sein, die die Lernmotivation fördern, in denen die Lehrkräfte unter guten Rahmenbedingungen engagiert unterrichten. Alle am Schulleben Beteiligten sollen an der Gestaltung des Schullebens und an schulischen Entscheidungen verantwortungsvoll mitwirken können. Um die Mitbestimmungsmöglichkeiten in den Schulen grundsätzlich zu verbessern, wollen wir das Schulmitbestimmungsgesetz überarbeiten.

Wir wollen eine Schule als Haus des Lebens und Lernens, mit der sich die Schulgemeinde identifiziert, die eine möglichst selbstständige Schule ohne bürokratische Gängelung ist. Im Rahmen einer stärkeren Eigenverantwortung und mehr Selbstständigkeit sollen die Schulen über ein eigenes auskömmliches Budget verfügen, über das sie frei entscheiden können. In die Berechnung und Zuteilung des Budgets müssen die besondere Profilbildung und Leistungsstärke der Schule sowie ein Sozialindex einfließen. In dieser Schule herrscht ein Klima des gegenseitigen Respekts, der Toleranz und der Wertschätzung. Die Pädagogik ist darauf ausgerichtet, individuelle Begabungen von Schülerinnen und Schülern zu erkennen und gleichermaßen zu fördern und zu fordern. In dieser Schule sollen Projekte und fächerübergreifender Unterricht den traditionellen Fachunterricht ergänzen. Gesundheitserziehung mit den Aspekten Ernährung und Bewegung sind dabei ebenso wichtig wie Medienerziehung, Internetnutzung, Umgang mit sozialen Medien und Datenschutz.

Neben einem möglichst breiten Schulsportangebot wollen wir verbindliche Qualitätsstandards für eine gesunde Schulverpflegung mit einem angemessen Anteil an Biokost festlegen. Die Kürzung des Schulobstprogramms werden wir zurücknehmen und in Höhe des ursprünglichen Umfangs wieder aufstocken.

Auch die Sprachförderung aller Schülerinnen und Schüler ist uns wichtig.
Sprachförderkonzepte an Schulen sind zu entwickeln und umsetzen, um die mehrsprachigen Kenntnisse von Schülerinnen und Pädagoginnen für Sprachbildung nutzbar zu machen. Derzeit bleiben mehrsprachige Kenntnisse noch oft ungenutzt, da eine Koordinierung von Inhalten und Ressourcen fehlen. Die Entwicklung derartiger Konzepte schafft Wertschätzung für bestehende Mehrsprachigkeit der Kinder und Pädagoginnen. Die Umsetzung der Konzepte soll mehr und besseres Sprachenlernen der Schülerinnen ermöglichen.

Auf Basis der Mehrsprachigkeitsforschung werden bestehende „Sprachfördermaßnahmen“ evaluiert und Kriterien für wirkungsvolle Sprachbildung in Bildungseinrichtungen erarbeitet. Derzeit noch bestehende Forschungslücken (z.B. Lernzuwachs je nach Alter, Kenntnissen im Erst- oder Zweitspracherwerb) werden durch entsprechende Forschungsvorhaben geschlossen. Maßnahmen zur Umsetzung der gewonnenen Erkenntnisse in den Bildungseinrichtungen müssen wissenschaftlich fundiert werden.
Sprachbildung meint alle Maßnahmen an Bildungseinrichtungen, die Lernende zum Lernen der deutschen Sprache befähigen.

Bildung für nachhaltige Entwicklung

Wir wollen, dass in allen Schulen und Kindertagesstätten eine altersangemessene Pädagogik der Nachhaltigkeit praktiziert wird. Kinder und Jugendliche sollen lernen eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen und ihr Handeln danach zu beurteilen, inwiefern dadurch auch nachfolgende Generationen und globale Probleme betroffen sind. Auf der Grundlage der Ziele der Vereinten Nationen zur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung wollen wir uns an der Umsetzung eines nationalen Aktionsplans des Bundesministeriums für Bildung und Forschung beteiligen.

Nachhaltige Bildung ist eng mit politischer Bildung verknüpft. Politische Bildung in der Schule findet einerseits im Fach Sozialkunde statt, andererseits aber auch in Fächern wie Erdkunde, Geschichte und Wirtschaft, mitunter auch fächerübergreifend in Projekten. Wir wollen eine Stärkung der politischen Bildung erreichen im Sinne einer Erziehung zum mündigen Staatsbürger mit systematischen Kennnissen über unser demokratisches System und Kompetenzen für verantwortungsvolles politisches Handeln. Die politische Bildung junger Menschen ist eine wesentliche Präventionsmaßnahme zur Abwehr demokratiefeindlicher, extremistischer, gewaltbereiter, insbesondere religiös geprägter Ideologien. Politische Bildung ist bedeutsam zur Stärkung der Demokratieerziehung in der Schule, der sich alle Fächer verpflichtet fühlen müssen. Wir wollen die politische Bildung ausbauen. Eine wichtige Unterstützung hierbei leistet die Landeszentrale für politische Bildung.

Digitale Bildung

Im Zeitalter der Digitalisierung ist es wichtig, dass alle Schulen eine gute Ausstattung mit modernen funktionsfähigen Medien haben und diese auch im Unterricht eingesetzt werden. Alle Schulen, insbesondere die beruflichen Schulen, müssen auf die Veränderungen in der Berufs- und Arbeitswelt durch die Digitalisierung reagieren. Der Einsatz von Computern und Tablets im Unterricht, die Nutzung von Lernplattformen und Open Educational Resources bieten große Chancen die Lernmotivation steigern, den Unterricht abwechslungsreicher und fächerübergreifender zu gestalten und individuelle Lernprozesse zu fördern. Zur Förderung der digitalen Bildung wollen wir an zahlreichen Schulen eine besondere Ausstattung vornehmen (z. B. Tablet – Klassen) und Pilotprojekte durchführen, die geeignet sind, später auf weitere Schulen übertragen zu werden. Die angekündigten bzw. bereits eingerichteten Projekte dazu unterstützen wir. Sie sollen weiter ausgebaut werden und mit entsprechenden Lehrerfortbildungsprogrammen begleitet werden. Dabei soll auch auf die Risiken und Nebenwirkungen der zunehmenden Digitalisierung verwiesen werden.

Digitales Lernen kann auch nicht die Beziehungsarbeit in der Schule ersetzen. Es kann aber dazu beitragen, dass jeder die Möglichkeit hat, sein Wissen zu erweitern und individuell seine Talente zu entfalten.

Gute Schulen – Gute Personalausstattung

Alle Schulen benötigen eine gute Personalausstattung mit qualifizierten Lehrkräften, um die gestiegenen Anforderungen und Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Deshalb lehnen wir Stelleneinsparungen im Lehrerbereich ab wie sie die Landesregierung aufgrund der demografischen Entwicklung beschlossen und anfangs auch umgesetzt hat. Erst durch die Flüchtlingssituation hat sich dieser Kurs geändert, und es ist zu einer Aufstockung der Lehrerplanstellen gekommen. Dennoch sollen durch die derzeitige Landesregierung auch weitere Stelleneinsparungen vorgenommen werden, nur der Zeitraum ist von 2020 bis auf 2022 verlängert worden. Wir wollen auch darüber hinaus keinen Personalabbau im Lehrerbereich, denn Qualitätsverbesserungen, Flüchtlingsintegration und Inklusion bleiben eine Daueraufgabe in der Schule.

Der künftige Lehrkräftebedarf hat sich an einem mittel- und langfristigen Personalentwicklungskonzept zu orientieren. Bei vorausberechenbaren Engpässen an Fachlehrkräften im Hinblick auf eine gute Unterrichtsversorgung muss eine Überprüfung der Ausbildungskapazitäten an der Universität und an den Studienseminaren erfolgen. Zur dauerhaften Sicherstellung des Nachwuchses an Grundschullehrkräften wollen wir die Kürzung der Zahl der Studienplätze für das Lehramt der Primarstufe wieder zurücknehmen und wie bisher 60 statt 30 Studienplätze pro Semester zur Verfügung stellen.

Um Wettbewerbsnachteile des Saarlandes gegenüber anderen Bundesländen bei der Einstellung von neuen Lehrkräften zu vermeiden und bestehende Ungerechtigkeiten auszugleichen wollen wir die Absenkung der Eingangsbesoldung wieder abschaffen.

Außerdem es dringend erforderlich, im Bereich der Lehrergesundheit ein Programm zur Verbesserung der Situation einzuleiten. Angesichts einer Zunahme der physischen und psychischen Belastung der Lehrkräfte, zum Teil verbunden mit einem Anstieg der Frühpensionierungen, benötigen wir ein qualifiziertes und verlässliches Gesundheitsmanagement, bestehend aus professioneller Beratung und Maßnahmen zur Prävention, Arbeitsentlastung und Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess.

Ausbau der Weiterbildung

Lernen ist eine lebenslange Aufgabe. Deshalb ist es unverzichtbar, dass die schulische und berufliche Erstausbildung im Erwachsenenalter fortgesetzt wird. Alle Menschen müssen Zugang zu Weiterbildungseinrichtungen haben. Weiterbildung entscheidet über die Sicherheit des Arbeitsplatzes, über Einkommenserhalt und -verbesserung sowie über berufliche sowie persönliche Entwicklungsmöglichkeiten. Wir wollen eine vielfältige Weiterbildungslandschaft mit unterschiedlichen Anbietern. Dazu gehören die Volkshochschulen, die berufsbildenden Schulen, die Hochschulen, die freien Träger und die Bibliotheken. Wir setzen uns für den Ausbau der Weiterbildung ein. Dazu müssen die Möglichkeiten der Teilnahme und dein Ausbau der Angebote verbessert werden. Wir wollen, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für anerkannte Weiterbildungsmaßnahmen für die Dauer einer Arbeitswoche jährlich freigestellt werden können. Wir wollen auch die Weiterbildungsangebote für Menschen in Erziehungszeiten, Arbeitslose und für Sozialhilfeempfänger verbreitern. Gerade Menschen, die durch Arbeitslosigkeit oder fehlenden Arbeitsplatz zeitweise von betrieblicher Weiterbildung ausgeschlossen sind, benötigen qualifizierte Weiterbildungsangebote für eine erfolgreiche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.

Hochschul- und Wissenschaftsstandort Saarland

Bildung und Forschung sind Grundvoraussetzungen zur Bewältigung der sozialen, kulturellen, ökologischen und ökonomischen Zukunftsfragen. Hochschulen sind zentrale Orte des Denkens, des Lernens, des Lehrens, des Forschens und der Erneuerung. Der Hochschul- und Wissenschaftsstandort Saarland steht heute in einem zunehmend härteren internationalen Wettbewerb um Studierende und Dozenten, um Forschungsaufträge und Fördermittel. Unsere Hochschulen mit ihren unterschiedlichen Profilen haben bewiesen, dass sie im Wettbewerb mit anderen Hochschulen bestehen können und sogar Spitzenplätze einnehmen können. Dies gilt insbesondere für die Informatik, die Nanotechnologie, Biowissenschaften, Medizin und den Europaschwerpunkt.

Exzellenz und Hochschulautonomie

Wir wollen, dass Exzellenz in der Spitze von Forschung und Lehre ebenso möglich ist wie eine qualitätsvolle Lehre in der Breite. Dazu benötigen die Hochschulen ein hohes Maß an Autonomie, um ihre strategische Ausrichtung unter demokratischer Einbeziehung aller Hochschulgremien verantwortungsvoll zu gestalten.

Im Außenverhältnis wollen wir eine sinnvolle Steuerung durch die Landesregierung, die ihre Steuerungsfunktion mit der größtmöglichen Gestaltungsfreiheit der Hochschulen zu verbinden hat. Im Innenverhältnis wollen wir die Strukturen so verändern, dass transparente demokratische Entscheidungsprozesse unter Beteiligung aller Hochschulmitglieder möglich sind.

Zur Autonomie der Hochschulen gehören für uns Globalhaushalte mit Mehrjährigkeit und Deckungsfähigkeit, die mit Berichtspflichten und klaren Rahmenbedingungen einhergehen. Öffentliche Finanzierung und privat- finanzierte Drittmittelforschung sind für uns an klare Transparenzbedingungen gebunden. Um die inhaltliche und strategische Ausrichtung der Hochschulen, insbesondere der Universität im Rahmen der Autonomie auch stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und mit den Ansprüchen und Anforderungen der Landespolitik zu verzahnen, ist dem Landtag im Zweijahresrhythmus ein Bericht vorzulegen. Die Aufsichts- und Beratungsfunktionen von Senat und Universitäts- bzw. Hochschulrat wollen wir in Bezug zur Wahl des Universitätspräsidenten neu regeln, um zukünftig gegenseitige Blockaden zu vermeiden. Im Rahmen einer gemeinsamen Abstimmung von Rat und Senat soll auf der Ebene der Stimmenverteilung dem Senat ein größeres Gewicht beigemessen werden.

Statt Sparkurs – Bessere Finanzierung

Um handlungsfähig zu sein, benötigen unsere Hochschulen eine auskömmliche verlässliche Finanzierung.

Wir stellen uns entschieden gegen den Sparkurs der Landesregierung im Hochschulbereich, der dazu geführt hat, dass an der Universität des Saarlandes ein Rückgang der Studierenden zu verzeichnen ist. Erkennbar ist dies auch an den Abwanderungen von Studierenden nach dem Bachelorstudium an Universitäten außerhalb des Saarlandes zur Aufnahme des Masterstudiums.

Mit dem eingeschlagenen Sparkurs ist die Landesregierung dabei, die Hochschullandschaft im Saarland herunterzuwirtschaften. Die zusätzlichen Mittel, die die Hochschulen noch unter Grüner-Mitregierung erhielten, wurden gestrichen. Das bedeutet einen Verlust von zehn Millionen Euro für die Saar-Uni und 1,8 Millionen Euro für die HTW. Um handlungsfähig zu sein, benötigen unsere Hochschulen eine auskömmliche, verlässliche Finanzierung.

Wir wollen den Sparkurs der Großen Koalition beenden. Um die Leistungsfähigkeit der Hochschulen dauerhaft sicherzustellen und auch ein gutes Studienangebot aufrechtzuerhalten, wollen wir die Grundfinanzierung stärken. Außerdem muss das Land die Tarif- und Energiekostensteigerungen übernehmen.

Die Landesregierung riskiert mit diesem Sparkurs einen nachhaltigen Imageverlust für den Hochschulstandort Saarland. Wir brauchen ein attraktives Studienangebot, um junge Menschen ins Saarland zu holen und auch hier zu halten. Dies wirkt ebenso einer negativen demografischen Entwicklung im Saarland entgegen.

Nachgewiesenermaßen rechnen sich die Investitionen in unsere Hochschulen auch volkswirtschaftlich. Wissenschaftliche Berechnungen haben ergeben, dass jeder in die Hochschulen investierte Euro sich volkswirtschaftlich in Höhe des 1,6- bis 1,8-fachen auszahlt. Unsere Hochschulen stellen ebenso einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar mit positiven ökonomischen Effekten im Bereich der Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen sowie dem studentischen Konsum.

Wir wollen die akademische Grundversorgung einer Landeskinderuniversität – die Hälfte der Studierenden kommt aus dem Saarland – erhalten, um nicht zuletzt auch vielen jungen Menschen aus dem Saarland den sozialen Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen. Durch die Abschaffung der Studiengebühren, die wir in unserer Regierungszeit durchgesetzt haben, ist ein wesentliches Ziel für mehr Bildungsgerechtigkeit erreicht worden.

Studienbedingungen verbessern

Wir wollen die Qualität der Lehre steigern und setzen uns ein für attraktive Studienbedingungen. Dazu gehören studienbegleitende Tutorien, ein nutzerfreundliches Bibliotheksangebot, moderne Technikausstattung und Räume sowie ein gutes Betreuungsverhältnis zwischen Hochschullehrenden und Studierenden. Auch die Attraktivität des Arbeitsplatzes Hochschule muss gesteigert werden. Dies gilt für alle Arbeitsplätze in Lehre, Forschung und Verwaltung. Die Arbeitsbedingungen sind zu verbessern und den Beschäftigten muss über die zahlreichen befristeten Verträgen hinaus eine Perspektive gegeben werden. Insgesamt wollen wir den Anteil der befristeten Verträge verringern. Da Frauen in den Führungsgremien der Hochschulen immer noch unterrepräsentiert sind, ist insbesondere auf die familienfreundliche Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse zu achten. Zielvorstellung für uns bleibt die Geschlechterparität in Forschung, Lehre und Verwaltung.

Öffnung der Hochschulen – Chancen der Digitalisierung nutzen

Unsere Hochschulen müssen sich auch zunehmend öffnen für Menschen mit unterschiedlichen Zugangsvoraussetzungen und Biografien. Dazu können differenzierte Lehr- und Lernangebote vom klassischen Präsensstudium bis hin zum Distance – Learning einen Beitrag leisten. Im Rahmen einer zunehmenden Digitalisierung im Bildungsbereich sollen verstärkt Möglichkeiten der Online- Vorlesungen mit entsprechenden Interaktionsmöglichkeiten, beispielsweise durch Chats, Foren und Testfragen eingerichtet werden. Digitale- und Präsenzlehre können miteinander kombiniert werden, so können auch Präsenzveranstaltungen durch Onlinekurse ergänzt werden. Hier liegen Chancen für die Hochschulen, Kosten einzusparen aber auch Einnahmen zu erzielen. Außerdem können durch Onlineangebote mehr Möglichkeiten geschaffen werden, berufsbegleitendes Lernen oder Weiterbildungen zu organisieren und den Zugang zur Hochschulbildung einem breiten Interessentenkreis zu öffnen.

Innovationsstrategie für Strukturwandel – Internationalisierung

Wir wollen wissenschaftliche und technische Innovationen unserer Hochschulen nicht als Selbstzweck, sondern in eine Strategie integrieren, die einen positiven Einfluss auf das Saarland, seine Gesellschaft, seine Wirtschaft und seine Umwelt hat. Wir brauchen eine Innovationsstrategie zur Beschleunigung des Strukturwandels mit einer Priorisierung zentraler auch grüner Zukunftsthemen. Dazu gehört die ressourcenschonende Produktion unserer Wirtschaft und Industrie ebenso wie der Ausbau und die Nutzung der erneuerbaren Energien und der Querschnittsbereich der Nachhaltigkeit. Die durch exzellente Forschung an der Universität entstandenen renommierten Forschungsinstitute müssen stärker in eine mittel- und langfristige Profilierungsstrategie des Landes eingebunden werden.

Wir werden den Hochschulentwicklungsplan der Landesregierung, der im Grunde eine Dokumentation der Sparkonzeption unserer Hochschulen bis 2020 darstellt, überarbeiten. Auf der Basis einer besseren finanziellen Grundausstattung wollen wir den Wissenschafts- und Forschungsstandort Saarland über das Jahr 2020 hinaus zukunftsfest, wettbewerbsfähig und nachhaltig zum Motor des Strukturwandels im Saarland machen.

Die Internationalisierung unserer Hochschulen ist integrativer Bestandteil der interdisziplinären Campus – Idee. Partnerschaften und Kooperationen mit Hochschulen der Großregion und internationalen Hochschulen müssen ebenso selbstverständlich sein wie der Austausch von Studierenden und Lehrenden.

Neue, innovative Studiengänge sind durch eine stärkere Bündelung und Kombination von Fachwissen über die Landesgrenzen hinaus kostenneutraler für die Gesamtregion anzustoßen. Das gleichzeitige Studieren an mehreren Hochschulen der Region soll ermöglicht werden.

Beendigung des Sanierungsstaus an Hochschulgebäuden

Qualitativ hochwertige Forschung und Lehre können nicht in maroden Hochschulgebäuden praktiziert werden. Wenn unsere Hochschulen ein modernes Aushängeschild und ein Standortfaktor für die Wissenschaft und die Wirtschaft unseres Landes sein sollen, dann muss der Sanierungsstau, der mittlerweile bis zu 400 Millionen Euro beträgt, dringend beseitigt werden. Aufgrund der Tatsache, dass seitens der Landesregierung lediglich 45 Prozent der Budgets zur Hochschulsanierung abgerufen worden sind, ist es dringend erforderlich, die Bauherrenfunktion vom Land auf die Hochschulen zu übertragen, damit anstehende Baumaßnahmen schneller abgewickelt und zügig umgesetzt werden können.

Das große Versagen der Landesregierung ist besonders am seit drei Jahren nicht bezugsfertigen HTW Hochhaus zu erkennen. Beim Streit um die Auslastung und Konzeption des Gebäudes, insbesondere um Brandschutzfragen, wird deutlich, dass die Landesregierung mehr als10 Millionen Euro verloren hat und die Studierenden unterm Strich in ausgelagerten Standorten stets die Leidtragenden sind. Das in öffentlich privater Partnerschaft (ÖPP) durchgeführte Bauprojekt ist hinsichtlich der Kostenentwicklung, der Steuerung und der effizienten Verbesserung der Studienbedingungen gescheitert. Wir wollen vergleichbare Bauprojekte in Zukunft unter staatliche Kontrolle stellen und durch entsprechende Bundes- und Landesmittel selbst finanzieren.

Botanischen Garten nicht aufgeben

Nach der Schließung des Botanischen Gartens durch die Landesregierung setzen wir uns ein für die Wiedereröffnung als Bildungs- und Kulturort. Dies heißt zunächst, die bisher bestehende Infrastruktur zu bewahren und das Kernpersonal des Botanischen Gartens an der Universität zu halten. Wir sind offen für neue Finanzierungskonzepte und Standortkooperationen, wie zum Beispiel mit dem Saarbrücker Zoo oder dem Deutsch-Französischen Garten. Das Saarland darf nicht das einzige Bundesland ohne Botanischen Garten bleiben.