Wir Grüne stehen für eine kinderfreundliche und solidarische Gesellschaft, in der Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt und in der alle Kinder die gleichen Chancen haben. Dabei verstehen wir Bildung umfassend, so dass auch eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung unabdingbar zum staatlichen Bildungsauftrag gehört. Wir kämpfen außerdem für eine Gesellschaft, in der Familie und Beruf miteinander vereinbar sind.

Was sind die Hintergründe?

Immer mehr Kinder im Saarland werden in Kindertagesstätten (Kitas) betreut. Dies ist eine erfreuliche und positive Entwicklung, da die umfassende frühkindliche Bildung aller Kinder unerlässlich für unsere Gesellschaft ist und zum staatlichen Bildungsauftrag dazugehört. Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft der Gesellschaft und tragen dazu bei, Armutsrisiken zu mindern. Das kann jedoch nicht gelingen, wenn hohe Hürden für den Zugang zu Bildung gesetzt werden, wie etwa mit Kita-Gebühren.

Warum ist das Thema aktuell?

Die Erziehungsberechtigten sind im Saarland an den Kosten der Tageseinrichtungen für Kinder neben dem Land, den Kommunen und den Einrichtungsträgern beteiligt. Die Erziehungsberechtigten dürfen bis maximal 25 Prozent an den bezuschussungsfähigen Personalkosten beteiligt werden. Dabei kann jede Kommune für sich entscheiden, ob sie die vollen 25 Prozent oder weniger von den Eltern verlangt.

Im dritten Kindergartenjahr haben wir zurzeit eine soziale Staffelung der Gebühren. Dabei sind die Gebühren je nach monatlichem Nettoeinkommen der Eltern ganz, teilweise oder nicht kostenfrei.

Mit den wachsenden Personalkosten in den Kindertagesstätten im Saarland gehen auch steigende Elternbeiträge einher. Das stellt Familien mit niedrigem Einkommen und besonders Alleinerziehende vor Probleme. Laut einer aktuellen Bertelsmann-Studie halten 74 Prozent der Eltern im Saarland die Gebühren für zu hoch.

Gerade im Krippenbereich haben die Beiträge eine Höhe erreicht, die sich viele einkommensschwache Familien nicht mehr leisten können. Aber gerade Kinder mit schlechteren Startchancen sind darauf angewiesen, durch frühkindliche Bildung am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Das ist eine zentrale Frage sozialer Gerechtigkeit. Denn entscheidend muss sein, dass kein Kind aus finanziellen Gründen von der Betreuung in einer Kita ausgeschlossen wird.

Was fordern wir?

Die Gebühren für Kita-Plätze müssen sozialverträglich und bezahlbar sein, die Einkommensschwachen und Geringverdiener müssen von den Kita-Beiträgen entlastet werden. Deshalb fordern wir, dass die Gebühren für alle Kindergrippen- und Kindergartenjahre zunächst abhängig vom Einkommen der Eltern zu staffeln sind. Darüber hinaus muss eine generelle Gebührensenkung geprüft werden. Spätestens ab dem Jahr 2020, wenn dem Saarland mehr Hilfen aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich zur Verfügung stehen, müssen die Gebühren schrittweise vollständig abgeschafft werden.